Erste Sitzung der Bundes-Zielsteuerungskommission unter dem Vorsitz von Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig

Am 25. April 2025 trat die Bundes-Zielsteuerungskommission erstmals in der neuen Legislaturperiode zusammen. In diesem Gremium koordinieren Bund, Länder und Sozialversicherung ihre Zuständigkeiten und stimmen die Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen ab – mit dem Ziel, das Gesundheitssystem gezielt weiterzuentwickeln und zukunftsfit zu gestalten.

Unter dem neuen Vorsitz der Staatssekretärin für Gesundheit Ulrike Königsberger-Ludwig tagten die Vertreter:innen der drei Zielsteuerungspartner:innen gemeinsam in Wien.

Eröffnet wurde die BZK von Korinna Schumann, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die bei Ihrer Begrüßung die Bedeutung eines abgestimmten Vorgehens betonte: „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Gesundheitsversorgung voran zu bringen und das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem wieder aufzubauen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Ausbau des niedergelassenen und ambulanten Versorgungsangebots, und auch der Ausbau der Telemedizin ist ein großer Schwerpunkt. Um allen Menschen in Österreich den bestmöglichen Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen, müssen wir an mehreren Schrauben drehen. Daran arbeiten wir seit dem ersten Tag unserer Regierungstätigkeit.“

Staatssekretärin Königsberger-Ludwig präsentierte die gesundheitspolitischen Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode: „Unser Ziel ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, das für alle da ist – unabhängig vom Wohnort oder Einkommen. Dafür setzen wir auf wohnortnahe Versorgung, den Ausbau von Primärversorgungseinheiten, faire Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal und gezielte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Wir müssen aber auch unsere Ressourcen besser nutzen. Mit ELGA bringen wir medizinische Informationen dorthin, wo sie gebraucht werden – schnell, sicher und verlässlich. Und mit dem Ausbau von 1450 schaffen wir einen einheitlichen, niederschwelligen Zugang zur Versorgung – als Gesundheits-Navi für ganz Österreich.“

ÖGK-Obmann Mag. Peter McDonald verweist auf das heute beschlossene und ambitionierte Jahresarbeitsprogramm der Bundeszielsteuerungskommission für 2025: „Die Modernisierung und Steigerung der Effizienz unseres Gesundheitssystems sind mir dabei ein besonderes Anliegen. Aber auch der Ausbau der Versorgung mit innovativen Angeboten wie Telemedizin und virtueller Krankenbehandlung sind wesentliche Vorhaben in diesem Jahr. Auf Basis unseres Grobkonzeptes zur optimalen Patient:innenlenkung wollen wir nun die nächsten Schritte setzen und im engen Austausch mit unseren Systempartner:innen dieses weiterentwickeln und in die Umsetzung bringen. Unser Ziel ist es, eine gute und bedarfsgerechte Begleitung der Patient:innen durch das Gesundheitssystem zu ermöglichen – für eine Versorgung, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort die passende Unterstützung bietet.“

Die Salzburger Landesrätin Daniela Gutschi begrüßt als derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsreferent:innenkonferenz der Länder die gesundheitspolitischen Schwerpunkte, die auf wohnortnahe Versorgung, den Ausbau von Primärversorgungseinheiten und faire Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal abzielen. Gemeinsam mit Bund und Sozialversicherung setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen in Österreich den bestmöglichen Zugang zum Gesundheitssystem erhalten“, so Gutschi.

Einheitliche Finanzierung der Gentherapie Exa-cel beschlossen – schwer kranke Patient:innen erhalten österreichweit Zugang zur Behandlung

Neben zahlreichen Beschlüssen wurde außerdem die einheitliche Finanzierung der Gentherapie Exa-cel beschlossen. Gentherapie Exa-cel richtet sich an Menschen mit seltenen, vererbten Blutkrankheiten wie Beta-Thalassämie oder Sichelzellkrankheit. Diese Patient:innen leiden oft unter starken Schmerzkrisen und sind auf regelmäßige Bluttransfusionen angewiesen. Eine Stammzelltransplantation kann helfen – doch passende Spender:innen sind nicht immer verfügbar.

Exa-cel geht einen neuen Weg: Aus körpereigenen Stammzellen der Patient:innen wird im Labor genetisches Material gezielt verändert. Die veränderten Zellen werden anschließend zurückgeführt – mit dem Ziel, die Krankheit nachhaltig zu lindern oder zu stoppen.

Da diese Therapie sehr kostenintensiv ist, wurde sie im September 2024 als erstes Medikament vom neuen Bewertungsboard für spezialisierte Arzneimittel geprüft. Das Board bewertet auf Basis wissenschaftlicher Daten, ob eine neue Therapie wirksam ist und ob sich der Einsatz im Gesundheitssystem wirtschaftlich rechtfertigen lässt. Dabei werden auch Fachärzt:innen sowie Vertreter:innen von Patient:innenorganisationen eingebunden.

Die Empfehlung war eindeutig: Für bestimmte Patient:innen bedeutet Exa-cel einen echten medizinischen Fortschritt. Die Bundes-Zielsteuerungskommission hat daher beschlossen, dass die Kosten für diese Therapie künftig einheitlich von der Bundesgesundheitsagentur übernommen werden – unabhängig vom Wohnort der Betroffenen.

Das bedeutet: österreichweit erhalten künftig alle die gleiche Chance auf diese Behandlung.