Wölbitsch: Mangelhaftes Demokratieverständnis von SPÖ und Neos

„Wenige Tage vor der Wahl mit allen Mitteln Geschäftsordnungsänderungen – die eine Beschneidung der Oppositionsrechte bedeuten – durchzudrücken, ist ein zutiefst bedenklicher Vorgang und zeigt das Demokratieverständnis von SPÖ und Neos in Wien“, kritisiert der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch.

So sei im Zuge der gestrigen Landtagssitzung die sofortige Abhaltung der zweiten Lesung – für die eine Zwei-Drittel Mehrheit notwendig ist – der entsprechenden Gesetzesvorlagen seitens der Opposition verhindert worden. Obwohl es Zweifel hinsichtlich der ordnungsgemäßen Einladung und der Abhaltung der heutigen Landtagssitzung gab – die auch entsprechend artikuliert wurden – ist diese von SPÖ und Neos durchgezogen worden. Die Opposition hat den Saal geschlossen verlassen.

„Die SPÖ und die selbsternannte Transparenzpartei Neos haben wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt – Kontrolle ist ihnen lästig, Kritik soll zum Schweigen gebracht werden“, so Wölbitsch abschließend.