Ministerin Plakolm: Integrationsbarometer soll Überbelastung der Systeme verhindern

Über die aktuellen Vorhaben ihres Ressorts informierte heute Bundesministerin Claudia Plakolm in der Fragestunde des Nationalrats, wobei das Thema Integration einen Schwerpunkt darstellte. Durch die Einführung eines sogenannten Integrationsbarometers soll im Zusammenhang mit dem Familiennachzug eine bessere Datenlage geschaffen werden. Dadurch könne leichter beurteilt werden, ob und wann es zu Überlastungen der einzelnen Systeme, wie zum Beispiel des Gesundheitswesens oder des Bildungssektors, komme, erklärte die Ministerin. Auch das im Regierungsprogramm festgelegte Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahre soll rasch und zügig umgesetzt werden.

Weiters nahm sie – entsprechend ihrer Zuständigkeiten – zu Entbürokratisierungsplänen auf EU-Ebene, dem Ausbau des Kinderschutzes, der Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und der weiteren Förderung der Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung Stellung.

Familiennachzug: Integrationsbarometer soll besseren Überblick verschaffen

Zu den zahlreichen Fragen zum Thema Integration stellte Plakolm grundsätzlich fest, dass für sie drei Säulen – Erwerb der deutschen Sprache, Beschäftigung sowie Akzeptanz der Regeln und Werte – im Mittelpunkt stehen würden. Oberstes Ziel sei die Erwerbstätigkeit, da sie die Basis für eine gelungene Integration darstelle. Abgeordnete Sophie Marie Wotschke (NEOS) informierte die Ressortchefin darüber, dass die Vorbereitungen für das neue Integrationsprogramm laufen. Dabei müsse aber auch das Rad nicht neu erfunden werden, zumal es gute Best-Practice-Modelle in einigen Bundesländern gebe. So zeige etwa die Praxis, dass über den Hebel der Sozialleistungen Fortschritte erreicht werden können. Gute Erfahrungen gebe es auch mit Programmen speziell für Frauen, um ihnen den Einstieg die Erwerbstätigkeit zu erleichtern.

In Bezug auf Maßnahmen der Familienzusammenführung räumte sie gegenüber Agnes Sirkka Prammer (Grüne) ein, dass die einzelnen Schnittstellen im Vorfeld auch die erforderlichen Informationen erhalten müssten. Durch die geplante Einführung eines Integrationsbarometers soll es in Hinkunft für die Behörden leichter werden, Prognosen zu erstellen, sich einen besseren Überblick über die vorhandenen Kapazitäten zu verschaffen und auf Überlastungssituationen rechtzeitig zu reagieren. Für einen derart umfassenden Datenaustausch brauche es aber die Kooperation zwischen mehreren Ministerien.

Im Jahr 2024 seien über 80 % des Familiennachzugs auf syrische Staatsangehörige gefallen, teilte die Ministerin den Fragesteller:innen mit. Es stimme, dass besonders in Wien sehr viele Syrer und Syrerinnen Sozialhilfe beziehen würden, der Anteil sei im Jahr 2023 bei 74 % gelegen. Nicht richtig sei hingegen die Behauptung des FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann, wonach es für Familiennachzügler im Rahmen des Asylgesetzes Integrationsmaßnahmen im Ausland geben werde.

Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren und Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ) zeigte sich besorgt über die starke Zunahme an Schülern und Schülerinnen mit islamischem Glaubensbekenntnis, die mit 41,2 % in Wiens Volks- und Mittelschulen bereits die relative Mehrheit stellen würden. Sie frage sich, wie sichergestellt werden soll, dass parallel dazu nicht auch der politische Islam weiteren Zuwachs erfahren werde.

Die Schulen seien kein Ort für Ideologien oder extremistische Strömungen, unterstrich Plakolm. Die Bundesregierung nehme das Thema sehr ernst und habe sich daher dem Kampf gegen den politischen und radikalen Islam verschrieben. Allerdings vertrete sie auch die Auffassung, dass ein Kind zunächst einmal ein Kind sei, egal welcher Religionsgemeinschaft es angehöre. Das Problem bestehe jedoch darin, dass oft der Glaube politisch missbraucht werde. Als eine Antwort darauf sei daher die Einführung eines Registers für Hassprediger geplant. Auch müssten die Online-Plattformen und Social-Media-Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden.

Eine weitere wichtige Maßnahme sei die Einführung eines Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahren, führte die Ministerin in Beantwortung einer Frage von Ernst Gödl (ÖVP) ins Treffen. Das Tragen eines Kopftuchs in diesem Alter sei für sie ein Symbol der Unterdrückung. Man wolle muslimische Mädchen davor schützen, im Kindesalter zu etwas gezwungen zu werden, das sie vielleicht noch gar nicht verstehen und das sie nicht wollen. Zusätzlich brauche es Empowerment-Maßnahmen für die Mädchen, damit sie sich ihrer Rechte besser bewusst werden.

Man sei zudem in der Koalition übereingekommen, dass das Kindeswohl in allen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren durch Obsorge ab dem ersten Tag stärker berücksichtigt werden soll. Plakolm machte Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) aber darauf aufmerksam, dass für die Legistik des Kindschaftsrechts das Justizressort zuständig sei. Außerdem soll eine größtmögliche Harmonisierung der Kinder- und Jugendhilfe angestrebt werden.

Plakolm: Omnibus-Pakete der EU sollen Vorgaben für Unternehmen vereinfachen

Kritisch beurteilte Abgeordnete Susanne Fürst (FPÖ) jene EU-Vorhaben, die „unter dem Deckmantel des Green Deal eine regelrechte Verbotskultur fördern“ würden. Sie wollte daher von der Ministerin wissen, ob sie sich in der Regierung aktiv dafür einsetze, dass die heimischen Betriebe nicht durch Überregulierung geknebelt und die Energiepreise nicht weiter in die Höhe getrieben werden.

Die Regierung bekenne sich ganz klar zu den Zielen des Green Deal, bekräftigte Bundesministerin Plakolm, wobei Umwelt-, Klima- und Standortpolitik als gleichwertig betrachtet werden müssten. Ferner finde sich im Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur Entbürokratisierung und zur Reduktion der Verwaltungslasten. In ihre Zuständigkeit würden die sogenannten Omnibus-Pakete der Kommission fallen, wobei erste Schritte bereits gesetzt wurden, teilte sie der Abgeordneten Carina Reiter (ÖVP) mit. Dabei gehe es im Kern um die Vereinfachung von Vorgaben für Unternehmen in verschiedenen Bereichen. Als Beispiel führte die Ressortchefin das Verschieben des Inkrafttretens des Lieferkettengesetzes an. Weiters verwies sie auf den Aktionsplan der Kommission für leistbare Energie sowie den Vorschlägen zur Verminderung der strategischen Abhängigkeiten. SPÖ-Vertreterin Katrin Auer informierte sie zudem darüber, dass auf nationaler Ebene die Rahmenbedingungen für eine kosteneffiziente Gestaltung von Aus- und Umstieg aus fossilem Gas im Bereich der Raumwärme geschaffen werden sollen.

Bilaterale Beziehungen und Erhalt der Beitrittsperspektive für den Westbalkan

Europaministerin Claudia Plakolm bestätigte zudem gegenüber ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl, dass sie von Beginn an auf den Ausbau der guten bilateralen Beziehungen mit den Nachbarstaaten gesetzt habe. Ihre ersten Besuche hätten daher auch nach Tschechien, Ungarn und Slowenien geführt. Sie habe dabei immer die klare pro-europäische Haltung Österreichs zum Ausdruck gebracht, versicherte Plakolm. Bei den Unterredungen seien auch durchaus kritische Themen angesprochen worden, wie etwa die Unabhängigkeit der Medien, der Schutz von Minderheiten, der Einsatz von Atomenergie oder der Kampf gegen Antisemitismus. Ein Fokus lag auch auf dem EU-Erweiterungs-Prozess sowie auf den migrationspolitischen Herausforderungen, wie die Ministerin sagte. Wichtig sei ihr zudem, dass in Bezug auf die Beitrittskandidatenländer am Westbalkan mit einer Sprache gesprochen werde.

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der EU-Mitgliedschaft Österreichs werde es eine Reihe von Veranstaltungen und Ausstellungen geben, kündigte Plakolm gegenüber Dominik Oberhofer (NEOS) an. Vor allem soll in Erinnerung gerufen werden, dass es nicht selbstverständlich sei, in Frieden und Freiheit zu leben sowie in Wohlstand aufwachsen zu dürfen.

Familienpolitik: Väterbeteiligung soll weiter gestärkt werden

Angesprochen von Bernhard Herzog (SPÖ) auf das Thema Väterbeteiligung legte Plakolm in ihrer Funktion als Familienministerin einige Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit in diesem Bereich dar. Oberste Priorität habe für sie jedenfalls die Wahlfreiheit, da Mütter und Väter am besten wissen würden, was gut für ihre Kinder sei. Der Staat müsse aber die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, damit sich die Menschen für Familie und Kinder entscheiden könnten. Da es wichtig sei, die Partnerschaftlichkeit weiter zu stärken, soll eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge bis Ende 2026 ausarbeiten. Auch eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes sowie bürokratische Erleichterungen insbesondere für Selbständige seien in Planung. Im Gegensatz zu Rosa Ecker (FPÖ) war Plakolm der Meinung, dass die in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen zur Erhöhung der Väterbeteiligung gegriffen haben. So sei etwa eine deutliche Steigerung bei der Inanspruchnahme des Familienzeitbonus feststellbar gewesen.

Zu der von Abgeordneter Johann Jachs (ÖVP) gestellten Frage in Sachen Kinderschutz, führte die Ministerin aus, dass die neu eingerichtete Qualitätssicherungsstelle ihre Arbeit bereits aufgenommen habe. Nunmehr können sich Vereine und Organisationen Gütesiegel ausstellen lassen, wenn sie entsprechende Konzepte vorlegen. Damit würden Eltern mehr Sicherheit erhalten, wenn sie ihre Kinder etwa in Feriencamps schicken, war Plakolm überzeugt. Sie stimmte mit Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) überein, dass gerade die elementarpädagogischen Einrichtungen eine wichtige Rolle beim Erkennen von ersten Anzeichen von Gewalt spielen würden.

Im gestrigen Ministerrat wurden zudem weitere Beschlüsse gefasst, bei denen es um die Ausweitung des Schutzes von Frauen und Mädchen vor Gewalt geht. So soll unter anderem das Zuschicken von sogenannten Dick-Pics strafrechtlich geahndet werden. (Fortsetzung Nationalrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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