Gödl: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und stoppen den Familiennachzug

„Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und stoppen den Familiennachzug. Damit sorgt diese Regierung nach nur wenigen Wochen im Amt dafür, dass unsere öffentlichen Einrichtungen, unser Bildungs-, Sicherheits- sowie Sozialsystem vor Überforderung und Überlastung geschützt werden“, betont Ernst Gödl, ÖVP-Sprecher für Sicherheit, Integration und Migration bei seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates. Die Volkspartei stehe zu ihrem Wort und löse ein, was sie versprochen habe. Das bedeute auch, „realistisch zu sein und machbare Lösungen im Einklang mit unseren rechtsstaatlichen Grundprinzipien zu finden und umzusetzen“. Dies werde mit dem heutigen Tag im Parlament getan, so Gödl, der darauf verweist, dass Österreich in den vergangenen Jahren mit rund 70.000 Schutzsuchenden – primär aus Afghanistan und Syrien – konfrontiert war, darunter 12.000 Minderjährige. „Das hat zu einer massiven Überforderung geführt, der wir nun entgegenwirken. Gerade die vielen Minderjährigen ohne Vorbildung und Deutschkenntnisse haben die Schulen, Pädagoginnen und Pädagogen sowie die lernenden Kinder an die äußersten Grenzen gebracht“, unterstreicht der Mandatar der Volkspartei.

Unter Federführung der ÖVP werde nun das Asylgesetz 2005 geändert und ein Stopp des Familiennachzugs eingeführt. Es sei eine profund ausgearbeitete Novelle, mit welcher der Hauptausschuss des Nationalrates den Innenminister ermächtigt, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Dabei sei im Sinne von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch eine vorgesehen, womit der Nachzug von Eltern minderjähriger Flüchtlinge nicht verzögert werden soll. „Innenminister Gerhard Karner hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass er entschlossen gegen illegale Migration vorgeht. Waren es in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 noch rund 2.000 Personen, die über den Familiennachzug nach Österreich gekommen waren, sind es heuer im gleichen Zeitraum lediglich 160 gewesen“, erklärt Gödl. Diese Zahlen, „an denen wir zu messen sind“, liegen deutlich besser als zur Zeit eines FPÖ-Innenministers Kickl. Der ÖVP-Abgeordnete abschließend: „Die Freiheitlichen leben von Problemen, die sie künstlich hochhalten. Sie haben keinerlei Interesse an Lösungen. Im Unterschied dazu sind wir angetreten, um zu handeln und Notwendiges umzusetzen.“ (Schluss)