FPÖ Wien hat SPÖ-Bezirksvorsteher Steinhart wegen Verdachts der Untreue angezeigt

Die Wiener FPÖ hat heute bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Simmeringer SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 153 StGB eingebracht. Es geht um eine von der Bezirksvorstehung Simmering herausgegebene Broschüre mit dem Titel „Bezirksvorsteher THOMAS STEINHART informiert“, die im April 2025 auf Kosten des Bezirks an sämtliche Haushalte in Simmering verschickt wurde. „Diese sogenannte Informationsbroschüre ist nichts anderes als eine rot eingefärbte Jubel- und Wahlwerbebroschüre für den SPÖ-Bezirksvorsteher und seine Parteifreunde und hat mit einer objektiven Bezirksinformation nichts zu tun“, begründen FPÖ-Wien Landesparteisekretär Lukas Brucker und der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat LAbg. Wolfgang Kieslich.

„Wenn in einem offiziell mit Steuermitteln finanzierten Druckwerk fast ausschließlich Thomas Steinhart und seine Genossen im besten Licht dargestellt werden, während eine objektive Berichterstattung über den Bezirk völlig fehlt, dann ist das nicht nur unanständig, sondern wahrscheinlich auch strafbar. Die von der SPÖ Wien für sich selbst auferlegten Fairness-Kriterien sind mit dieser Vorgangsweise ebenfalls nur Schall und Rauch. Gerade im Rahmen der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen muss sichergestellt sein, dass es faire und saubere Spielregeln gibt und keine verdeckte Parteienfinanzierung mit Mitteln der Stadt beziehungsweise des Bezirks“, betonen Brucker und Kieslich.

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