FPÖ – Stefan: Für den Schutz der Bevölkerung ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ein Gebot der Stunde

„Wir beobachten insbesondere in den letzten Jahren eine massive Zuwanderung von Kriminalität durch unmündige Minderjährige, also Jugendliche unter 14 Jahren. Wir reden dabei nicht vom ‚Kaugummi-Diebstahl‘, sondern von schweren Gewalttaten bis hin zum Mord, von Vergewaltigungen, Raub, Autoeinbrüchen und ähnlichem“, betonte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan im Zuge der Debatte im Nationalrat über eine freiheitliche Initiative zur Herabsetzung der Strafmündigkeit.

Der FPÖ-Justizsprecher erinnerte daran, dass die Freiheitlichen bereits im Jahr 2021 einen Antrag auf Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre eingebracht hätten: „Denn wenn unter-14-Jährige in der Lage sind, einen Raub zu begehen oder sogar zu vergewaltigen, müssen sie auch in der Lage sein, für ihre Handlungen einzustehen. Eine Gesellschaft muss darauf reagieren können, wenn unter-14-Jährige derartig schwere Straftaten verüben. Sie muss die Möglichkeit haben, Zwangsmaßnahmen zu setzen.“ Dieser Antrag sei massiv abgelehnt worden unter dem Vorwand, „dass wir einfach alle Kinder ins Gefängnis werfen wollten. Wir haben aber von Anfang an gesagt, dass bei jedem einzelnen Täter zu prüfen ist, ob er individuell in der Lage ist, das Unrecht seiner Tat zu erkennen und entsprechend zu handeln. Wir haben auch gesagt, wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, bei dem an letzter Stelle eine Anhaltung in Haft oder in welcher Form auch immer steht. Und wir haben auch immer vom Schweizer Modell als Vorbild gesprochen“, hielt Stefan fest.

Die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre sei jedenfalls ein Gebot der Stunde und während die FPÖ diese Forderung bereits frühzeitig erhoben habe, würden andere nun plötzlich „auf diesen Zug aufspringen“: „Wir werden uns sehr genau ansehen, ob es sich dabei vielleicht nur um bloße Lippenbekenntnisse handelt, denn auch unser aktueller Antrag wurde von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen abgelehnt. Wir haben schon lange genug diskutiert, es besteht Handlungsbedarf, denn es geht um den Schutz unserer Bevölkerung!“, erklärte Stefan und verwies auch auf Medienberichte über einen sogenannten Intensivtäter, der gerade einmal 14 Jahre alt geworden sei und bereits 1.200 Straftaten begangen haben soll. Es handle sich zwar um eine kleine Gruppe, die eine derart hohe Zahl an Straftaten begehe, bei der man aber von importierter Kriminalität sprechen könne: „Auch das muss man schon auch einmal am Rande erwähnen dürfen.“