FPÖ – Schnedlitz: „Wie kaputt kann ein Parlament sein, das mit Ordnungsrufen die Lüge verteidigt?“

„Es ist eine erschreckende Entwicklung in einer Demokratie, wenn ein Redner im Parlament nur für die Verwendung des Begriffs ‚Lüge‘, zum Beispiel, um eine nachweisliche Lüge beim Namen zu nennen, schon einen Ordnungsruf bekommt. Damit wird eine überschießende Ordnungsrufpraxis gewisser Präsidenten fortgesetzt, vor der unser Parlamentarismus, zu dessen Herzstück das freie Wort gehört, geschützt werden muss! Dumme Entscheidungen darf man etwa auch nicht mehr als dumm bezeichnen, aber gleichzeitig unseren Staat gegen die Wand fahren. Dümmer geht es nicht“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute angesichts der Erteilung eines Ordnungsrufs an FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl durch die Dritte Nationalratspräsidentin Bures (SPÖ) in der Debatte rund um den aus freiheitlicher Sicht nur vorgetäuschten Stopp des Familiennachzugs.

Wenn die freie Rede von Abgeordneten zunehmend sanktioniert und sie so beschnitten werde, erinnere dies „an die schwarzen Stunden für den Parlamentarismus in den 1930er Jahren“: „Nicht die Wahrheit gegenüber der eigenen Bevölkerung wird damit als das höchste Gut geschützt, sondern das genaue Gegenteil davon. Wenn der Parlamentarismus nur noch so funktioniert, dann kann man ihn nur noch als ‚kaputt‘ bezeichnen – und genau das wollen wir Freiheitliche verhindern! Unsere Demokratie und das freie Wort gilt es gemeinsam mit unserem Parlamentarismus vor absoluten Tendenzen mit aller Konsequenz zu beschützen. Demokratiegefährdung hat im Parlament keinen Platz, auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel der ‚Würde des Hauses‘ daherkommt.“