FPÖ – Litzke: „Diese unsägliche ÖH-Zwangsmitgliedschaft muss endlich abgeschafft werden“

„Die zwangsbeitragsfinanzierte ÖH ist seit Jahren nur noch ein Schatten ihrer selbst. Sie verschleudert das Geld ihrer Zwangsmitglieder und das SPÖ-geführte Wissenschaftsministerium sieht diesem Treiben tatenlos zu. Wer Gewalt, Extremismus und linken Wahnsinn finanziert und toleriert, hat jegliche Legitimation verloren. Diese unsägliche Zwangsmitgliedschaft muss endlich abgeschafft werden“, forderte heute FPÖ-Studentensprecher NAbg. Manuel Litzke in seinem Debattenbeitrag zur „Ersten Lesung“ über eine Gesetzesinitiative der FPÖ zur ÖH-Mitgliedschaft.

„Die zweifellos wichtigen Beratungs- und Serviceleistungen mussten schon vor geraumer Zeit dem organisierten Linksextremismus, ideologischen Grabenkämpfen und der offenen Unterstützung von Gewalt gegen die Opposition weichen. Man sollte annehmen, dass sich eine Wissenschaftsministerin in einer derartigen Situation klar und unmissverständlich gegen Gewalt ausspricht – doch weit gefehlt. SPÖ-Ministerin Holzleitner schweigt, weil Gewalt gegen Andersdenkende für sie offenbar kein Skandal, sondern ein legitimes Mittel im Rahmen ihres absurden ‚Kampfs gegen rechts‘ ist. Sie schweigen, weil Sie ganz genau wissen, dass diese Gewalttäter einmal mehr aus den eigenen Reihen kommen“, sagte Litzke in Richtung der Ministerin.

„Vor kurzem wurden RFS-Vertreter beim Unterschriftensammeln für die Kandidatur zu den ÖH-Wahlen vor der Universität Wien bedroht, bedrängt und attackiert. Aufnahmen, die uns vorliegen, zeigen deutlich, dass Mandatare der ÖH Uni Wien – darunter auch Vertreter des roten VSSTÖ – an diesem beispiellosen Angriff auf die Demokratie beteiligt waren. Und was war die Reaktion der Ministerin? – Richtig, es gab keine. Denn Gewalt ist für sie offenbar nur dann ein Problem, wenn sie – ihrer Ansicht nach – von den ‚bösen Rechten‘ ausgeht“, betonte der FPÖ-Studentensprecher.

„24,70 Euro müssen Studenten jedes Semester zahlen, um völlig sinnlose, ideologische Projekte zu finanzieren, die keinem einzigen Studenten im Studium weiterhelfen“, so der FPÖ-Studentensprecher, der dazu eine Kostprobe aus dem aktuellen Voranschlag der Bundes-ÖH für das Studienjahr 2024/25 präsentierte: „So werden 35.000 Euro für einen Fördertopf für feministische und queere Projekte aufgewendet, 10.000 Euro fließen in Antifa-Seminare und 25.000 Euro gehen als ‚Unterstützung‘ an die sogenannte Rote Hilfe – jene Organisation, die vom deutschen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird und ihren Straf- und Gewaltgenossen Prozesskostenhilfe zahlt, wenn sie wieder einmal vor dem Richter stehen. Und das alles wird finanziert von Studenten, die heute schon nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben noch leisten sollen. Das ist keine Studentenvertretung mehr – das ist lediglich ein ‚ideologisches Umerziehungsprojekt‘“, so Litzke.

„Nur die FPÖ und der Ring Freiheitlicher Studenten stehen konsequent und glaubwürdig für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft, für eine bessere Vereinbarkeit von Studium, Familie und Beruf und für ein Ende der zunehmenden Verschulung unserer Universitäten. Vom 13. bis 15. Mai haben die Studenten die Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu beenden und den Linksextremisten den Geldhahn zuzudrehen. Eine Stimme für den Ring Freiheitlicher Studenten ist ein starkes Signal für unsere Heimat und unsere Identität“, betonte Litzke.