Hauptausschuss genehmigt Teilnehmerliste für internationalen Informationsaustausch von Finanzkonten

Der Hauptausschuss hat heute Früh einstimmig eine Verordnung des Finanzministers zum Austausch von Informationen über Finanzkonten genehmigt. Die Verordnung enthält die aktualisierte Liste jener Länder, die eine internationale Vereinbarung zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet haben (32/HA). Das multinationale Abkommen der OECD (OECD MCAA) regelt den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den beteiligten Staaten.

Die Verordnung listet jene 85 Staaten auf, mit denen Österreich in einem Austauschverhältnis steht. Im Vergleich zu 2024 neu bzw. wieder als teilnehmende Staaten hinzugekommen sind Armenien, Georgien, Moldau und die Ukraine.

Wie in den Vorjahren wird Russland weiterhin als teilnehmender Staat geführt, der Informationsaustausch bleibt aber aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine suspendiert. Die Verordnung tritt mit 1. Mai 2025 in Kraft.

Im Ausschuss fragte Hubert Fuchs (FPÖ), warum es laut Abkommen sogenannte „nicht-reziproke Staaten“ gibt, die zwar Informationen an Österreich übermitteln, aber keine von Österreich erhalten wollen. Diese Länder haben in den betroffenen Bereichen keine Besteuerung und daher kein Interesse an Österreichs Daten, gab Finanzminister Markus Marterbauer Auskunft. Zur Qualität der Daten über die verschiedenen Länder hinweg, nach der sich Fuchs ebenfalls erkundigt hatte, liegen laut Marterbauer keine Informationen vor. (Schluss Hauptausschuss) kar