Nationalrat: Tourismus-Masterplan „Plan T“ soll weiterentwickelt werden

Einstimmig sprach sich der Nationalrat heute für einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Weiterentwicklung des „Plan T“ – dem Masterplan für Tourismus – aus. Zustimmung gab es auch für eine Initiative aus dem Umweltbereich. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für eine rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung.

Tourismus: „Plan T“ evaluieren und weiterentwickeln

Der „Plan T“, ein „Masterplan für Tourismus“, wurde 2019 veröffentlicht. Zur Weiterentwicklung soll nun ein partizipativer Stakeholderprozess mit Fokus auf Nachhaltigkeit gestartet werden. Berücksichtigt werden sollen die Anliegen der einheimischen Bevölkerung, der Tourismusbeschäftigten sowie von kleinstrukturierten Familienbetrieben. Weitere Ziele sind die Sicherstellung der Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften sowie die Miteinbeziehung von Zukunftstrends wie Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. Außerdem solle es eine Entbürokratisierungsoffensive geben.

Keine Mehrheit fanden zwei Entschließungsanträge von FPÖ und Grünen, die auf mehr Geld für die alpine Infrastruktur abzielten. Thomas Spalt (FPÖ) forderte mit dem von ihm eingebrachten Antrag ein Maßnahmenpaket zur notwendigen Grundsanierungen von Schutzhütten und Wanderwegen sowie zur Erhöhung der Bundesförderung für die alpine Infrastruktur. Dieses Paket soll insbesondere administrative Erleichterungen für ehrenamtliche Wegewarte und Hüttenbetreiber sowie die umfassende Einbindung der alpinen Vereine in die Ausgestaltung und Umsetzung aller Maßnahmen vorsehen. Barbara Neßler (Grüne) setzte sich ebenfalls mit einem Antrag für die finanzielle Absicherung und den Erhalt alpiner Schutzhütten und Wanderwege in enger Kooperation mit den Alpinen Vereinen ein. Sie forderte eine „rasche, deutliche und dauerhafte“ Anhebung der bestehenden Bundes-Förderung für „Alpine Infrastruktur“. Der Bedarf sei klimakrisenbedingt sehr stark gestiegen und betrage nach Schätzungen der Alpinen Vereine rund 95 Mio. Ꞓ. Wolfgang Kocevar (SPÖ) versicherte, dass man hinter den alpinen Vereinen stehe und sagte, dass die Landtage aufgefordert seien, diesbezüglich ihre Kompetenzen einzubringen.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein von Christoph Steiner (FPÖ) eingebrachter Entschließungsantrag, mit dem er die Regierung aufforderte, Trinkgelder – unabhängig von der Zahlungsart oder dem Verteilungsweg – als persönliche Zuwendungen von Gästen an Dienstleistungsangestellte zu definieren. Diese sollen „auch künftig dauerhaft steuer- und abgabenfrei bleiben“. Melanie Erasim (SPÖ) kritisierte, dass die Branche mit solchen Anträgen verunsichert werde. Sie sagte, sie könne versichern, dass Trinkgeld steuerfrei bleiben werde.

Keine Unterstützung fand darüber hinaus ein Entschließungsantrag von Christoph Steiner (FPÖ), mit dem er sich gegen eine mögliche Erhöhung der Tourismusabgaben aussprach. Gabriel Obernosterer (ÖVP), Daniela Gmeinbauer (ÖVP), Josef Hechenberger (ÖVP) und Dominik Oberhofer (NEOS) wiesen darauf hin, dass Tourismusabgaben in die Kompetenz der Länder fallen.

Zehetner: Tourismus ist Konjunkturlokomotive

Die für Tourismus zuständige Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte, dass der Tourismus eine wichtige Konjunkturlokomotive sei. Die Ertragslage habe sich jedoch verschlechtert. Daher müssten die Betriebe gezielt gestärkt werden. Dabei habe sie drei Prioritäten im Blick: Dies seien die Fachkräftesicherung, die Entlastung der Betriebe – insbesondere auch bei Betriebsübergaben – sowie die Absicherung des Standorts. Dazu zähle auch die Stärkung der Tourismusakzeptanz.

Einen „schwammigen Alibi-Antrag“ der Koalitionsparteien nannte Christoph Steiner (FPÖ) die Initiative zur Weiterentwicklung des „Plan T“. Die Regierung fordere sich damit nur selbst zum Handeln auf, meinte er und betonte, dass der Tourismus eine starke und wichtige Säule für die heimische Wirtschaft sei, es aber in der Branche „unglaublich krache“. Denn es sei schwierig, Fachkräfte zu finden. Zudem gebe es unter anderem horrende Betriebskosten, Überregulierung und ein generelles Rauchverbot. Thomas Spalt (FPÖ) forderte konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Tourismus. Nicole Sunitsch (FPÖ) und Tina Angela Berger (FPÖ) sprachen das Thema „Wirtshaussterben“ an. Berger betonte, dass dies nicht nur ein wirtschaftliches Problem sei, da mit dem Wirt auch das soziale Zentrum eines Orts verloren gehe. Sebastian Schwaighofer (FPÖ) erinnerte daran, dass tausende Arbeitsplätze am Tourismus hängen und dieser ein „Teil unseres Selbstbildes“ sei – die heimische Kultur müsse erhalten bleiben, forderte er.

Gabriel Obernosterer (ÖVP) unterstrich die Bedeutung der Weiterentwicklung des „Plan T“. Margreth Falkner (ÖVP) betonte, dass der „Plan T“ kein strenges Regelwerk, sondern ein lebendiger Prozess sei. Johann Weber (ÖVP) sagte, dass sich Österreich zum Ganzjahrestourismusland entwickelt habe und verwies auf die hohen Nächtigungszahlen. Zwei Drittel der Gäste würden aus dem Ausland kommen.

Der „Plan T“ sichere den positiven Weg für den heimischen Tourismus, sagte Melanie Erasim (SPÖ). Der Antrag zur Weiterentwicklung des Plans sei mehr als „ein Symbol“, es werde mit Hochdruck an der Umsetzung gearbeitet. Auch Katrin Auer (SPÖ) betonte „die Wichtigkeit“ des Stakeholderprozesses und der Berücksichtigung von Zukunftstrends.

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) kritisierte, dass es neun verschiedene Tourismusgesetze gibt. Der „Plan T“ solle keine „Hochglanzsammlung von Absichten“ sein, daher müsste Bürokratie und komplizierten Strukturen entgegengetreten werden.

Barbara Neßler (Grüne) bezeichnete den Tourismus als „Schlüsselbranche“. Sie betonte, dass es „zukunftsfitte Lösungen“ brauche, da zwar die Nächtigungszahlen gestiegen, die reale Wertschöpfung jedoch gesunken sei. Ein zentrales Problem sei der Arbeitskräftemangel, daher könne sie nicht verstehen, dass Schutzsuchende, die bereits in Österreich sind und arbeiten wollen, dies nicht dürfen. Die Weiterentwicklung des „Plan T“ sei sinnvoll, es brauche jedoch auch Visionen. Sie wies außerdem darauf hin, dass die Klimakrise dem Tourismus massiv schade.

Rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung

Mehrheitlich angenommen wurde ein Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zur raschen nationalen Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung, die unbürokratisch und unternehmerfreundlich sein solle. Es geht dabei unter anderem um die Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten und die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, wobei in Bezug auf ein Vernichtungsverbot unverkaufter Bekleidung und Schuhe ein Stufenplan vorgesehen ist.

Der Entschließungsantrag basierte auf einer Initiative der Grünen, die keine Mehrheit fand. Rund 4,6 Millionen Kilogramm neuwertige Kleidung und Schuhe im Wert von über 150 Mio. Ꞓ seien laut Studien 2021 in Österreich vernichtet worden, heißt es im ursprünglichen Antrag der Grünen. Sie hatten daher gefordert, das Vernichtungsverbot von Neuwaren schon früher als in der EU-Ökodesign-Verordnung vorgesehen, umzusetzen und das Vernichtungsverbot auf weitere Warengruppen auszuweiten.

Thomas Spalt (FPÖ) sah darin „mehr Symbolpolitk als Substanz“ und forderte „keine weitere Bevormundung der Unternehmen“. Ein Vernichtungsverbot sei ein Eingriff in den Markt und erhöhe den administrativen Aufwand, sagte Harald Schuh (FPÖ) und warnte vor steigenden Preisen.

Carina Reiter (ÖVP) ging darauf ein, dass die nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung kommendes Jahr im Juli in Kraft treten werde. Sie sei für ein rasches Umsetzen, jedoch gegen ein „Vorpreschen“. Gegen nationale Alleingänge und für eine europäische Lösung sprach sich auch Martina Diesner-Wais (ÖVP) aus und rief dazu auf, weniger online zu bestellen und mehr regional einzukaufen. Einen sorgsamen Umgang mit Produkten und die Abkehr von der Wegwerfgesellschaft forderte Klaus Mair (ÖVP). Sonst entstehe der Eindruck, dass Kleidung und Schuhe keinen Wert hätten.

Die Vernichtung von Neuwaren sei eine unglaubliche Verschwendung von Material und Energie. Zudem sei diese eine Respektlosigkeit gegenüber der Arbeitsleistung der Produzent:innen, sagte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Möglichst viele Produkte sollten möglichst lange verwendet werden, forderte Roland Baumann (SPÖ). Die EU-Ökodesign-Verordnung sei ein Meilenstein, den „wir dringend brauchen“, meinte Katrin Auer (SPÖ) und verwies unter anderem auf den hohen Wasserverbrauch bei der Herstellung von Kleidung. Sie rief dazu auf, auch gebrauchte Kleidung zu kaufen.

Eine vorzeitige nationale Umsetzung des Vernichtungsverbots von Neuwaren, wie von den Grünen gefordert, würde einen enormen Zeitdruck bedeuten und Wettbewerbsnachteile für österreichische Unternehmen in den kommenden Monaten bringen, sagte Michael Bernhard (NEOS).

Lukas Hammer (Grüne) nannte die EU-Ökodesign-Verordnung einen „wichtigen ersten Schritt“. Sie gehe jedoch nicht weit genug, da sie kein Vernichtungsverbot für Elektrogeräte und Heimtextilien umfasse. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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