41. Wiener Landtag (6)

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, es sei in manchen Fällen durchaus sinnvoll, die Redezeit im Landtag zu beschränken. Dies sei ein Teil der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages. Darüber hinaus werde es Änderungen der Wiener Stadtverfassung geben, etwa werde die Minderheitenfreundlichkeit beim Einsetzen von Untersuchungskommissionen „nachgeschärft“, so Konrad. Die wichtigste Änderung sei die Einführung eines Rechtsdienstes bei Untersuchungskommissionen, da die Lieferung von Akten zu „Unzufriedenheit in den Fraktionen“ geführt habe. Künftig werde ein Drittel der Mitglieder der Kommission eine Rechtsprüfung durchführen lassen können, sollten sie der Meinung sein, dass Beweismittel unzureichend geliefert worden seien. Er bedaure es, dass es in der Debatte zu Polemiken gekommen sei und die Entscheidung nicht einstimmig getroffen werde. Konrad bedankte sich für den „konstruktiven Austausch, aus dem wir alle lernen konnten“ der letzten Jahre. Dies sei auch angesichts „autoritärer Tendenzen“ auf der ganzen Welt sehr wichtig.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) stellte zu Beginn fest, dass lange Redezeiten durchaus sinnvoll seien, wenn sie sachlich zum Gegenstand der Debatte seien. Er halte es für einen Fehler, so Ellensohn, kurz vor der Wahl mit Änderungen der Geschäftsordnung und Stadtverfassung „die Spielregeln“ zu ändern. Es hätte im Bereich der Bezirksvertretungen auch keine Bereitschaft zur Einbindung der Opposition gegeben. Aus diesem Grund werde es drei Anträge seiner Fraktion geben. Diese hätten die Prüfungskompetenzen der Untersuchungskommission zum Thema, wie auch Verfahrensregeln und die Bedeutung des Wortes „unverzüglich“, wenn es um die Information des Stadtsenats – wie etwa im Fall der Wien Energie. Es sei Schade, dass die Usance „gebrochen“ worden sei, wonach die „Spielregeln des Hauses“ nicht geändert würden, wenn alle Oppositionsparteien geschlossen dagegen seien.

Kowarik meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und erklärte, dass der Verfassungsgerichtshof durchaus angerufen werden könne, um bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zu Entscheiden.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bestätigte die Ansicht seines Vorredners Ellensohn, wonach die Regeln des Hauses nicht zu ändern seien, wenn die Opposition geschlossen dagegen sei. Er kritisierte auch die geplante Beschränkung der Redezeit im Landtag – bisher stand es den Abgeordneten frei, die Dauer ihrer Wortmeldungen nach eigenem Ermessen zu wählen. Auch sei die Vorgehensweise mittels Initiativantrag – verfasst von Beamten des Magistrats – „auch nicht ganz unproblematisch“, so Juraczka. Dies sei kein Meisterstück in Sachen Demokratie, richtete er den Regierungsfraktionen aus. Noch sei Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, ob es tatsächlich notwendig sei, „mit harter Mehrheit über die Opposition drüberzufahren“. Im Vergleich zu Bund oder anderen Bundesländern sehe er in Sachen Untersuchungskommissionen Verbesserungspotenzial, das sei einen Gedanken wert, wenn man sich Demokratiehauptstadt nenne. Juraczka endete mit einer Danksagung an den bisherigen Vorsitzenden des Finanzausschusses Abg. Stürzenbecher (SPÖ).

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) merkte an, dass es „wünschenswert“ sei, dass die Regeln des Hauses mit einer größeren Mehrheit als bloß der Regierungsmehrheit beschlossen werden könnten, jedoch brauche es hierfür „beide Seiten“. Trotz weitem Entgegenkommens sei es nicht möglich gewesen, zu einem Kompromiss zu kommen. Stürzenbecher nutzte seine voraussichtlich letzte Rede im Landtag für einen Rückblick auf sein politisches Wirken, insbesondere in den Bereichen Integration, Wohnbau, Daseinsvorsorge und Antidiskriminierung. Er bedankte sich bei den Wähler*innen seines Bezirks Hernals und seiner Bezirkspartei, wie auch bei Bürgermeister Ludwig. Ferner sprach er auch allen Abgeordneten und Angestellten des Hauses seinen Dank für die jahrelangen Zusammenarbeit aus. Es sei ihm eine hohe Ehre gewesen, die Wiener*innen über all die Jahre zu vertreten. (Forts.) jaz