SPÖ-Kucher: „Die FPÖ will Probleme, wir wollen Probleme lösen“

Im Rahmen der Nationalratsdebatte zum Thema der Sozialhilfe hielt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher fest: „Der nachhaltigste Weg, Menschen aus der Sozialhilfe zu holen, ist, sie in Beschäftigung zu bringen.“ Deswegen setzte die Bundesregierung mit ihren Konzepten exakt dort an. Ziel: Menschen, die grundsätzlich arbeiten können („arbeitsfähig“ sind), sollen möglichst rasch in Beschäftigung gebracht werden. „Das ist nämlich der Unterschied: Die FPÖ will Probleme, wir wollen Probleme lösen“, so Kucher. ****

Dass sich gerade die FPÖ in der Debatte über „Abkassierer“ und nicht zugedrehte Geldhähne beschwert, veranlasste den SPÖ-Klubobmann dazu, dieser Partei den Spiegel vorzuhalten: „Wenn gerade von jener Partei, die von einem Spesenskandal in den nächsten schlittert, Kritik am Abkassieren kommt, ist das schon fast ironisch.“ Er konfrontierte die freiheitlichen Politiker:innen mit den Spesenabrechnungen in Kickls Zeit als Generalsekretär.

Laut Medienberichten gab es etwa für den Umbau von Straches Privathaus 114.157,92 Euro. Für Mietzahlungen darüber hinaus noch 382.195,43 Euro. Für Friseur und Kleidung gar 82.936,05 Euro und auch Zigaretten und Süßigkeiten wurden mit 3.225,28 Euro abgerechnet. Insgesamt wurden in der Zeit, in der Kickl Generalsekretär war, Spesen in der Höhe von über 1 Million Euro abgerechnet, „oder, wie die FPÖ sagen würde, abkassiert“, so Kucher abschließend. (Schluss) lk/lw