SPÖ-Höfler: „Volksanwaltschaft ist unverzichtbar für eine gerechte Verwaltung – aber sie braucht mehr Rückhalt“

Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2024 der Volksanwaltschaft zeigt sich SPÖ- Volksanwaltschaftssprecher Bernhard Höfler tief beeindruckt von der Arbeit der Volksanwaltschaft – und zugleich alarmiert über die anhaltenden strukturellen Schwächen im staatlichen System. „24.000 Beschwerden – das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber staatlichen Stellen. Es zeigt, wie viele Menschen sich alleingelassen fühlen – im Pflegebereich, in der Verwaltung, im Gesundheitssystem, in der Justiz“, so Höfler. ****

Gerade in Krisenzeiten, in denen soziale Spannungen zunehmen, müsse eine Anlaufstelle wie die Volksanwaltschaft gestärkt statt strukturell ausgebremst werden. „Die Volksanwaltschaft ist keine bloße Prüfbehörde – sie ist das letzte Auffangnetz für viele Menschen. Ihre Empfehlungen müssen politisch ernster genommen, Missstände konsequenter beseitigt und ihre Ressourcen endlich den Aufgaben angepasst werden“, fordert Höfler.

Höfler sieht in der stetig hohen Zahl an Beschwerden besonders dringenden Handlungsbedarf in sozialpolitisch sensiblen Bereichen. „Ob es um Pflegeplätze, medizinische Versorgung, Behördenwillkür oder einen unmenschlichen Strafvollzug geht – zu viele Bürger:innen bekommen nicht die Unterstützung, die ihnen zusteht. Wenn die Volksanwaltschaft Missstände feststellt, dann muss das politische Konsequenzen haben – sonst verliert sie ihre Wirkung.“

Menschenrechte dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben

Besonders besorgniserregend findet Höfler die Ergebnisse der präventiven Menschenrechtskontrolle. „Dass in zwei Drittel der überprüften Einrichtungen menschenrechtliche Mängel festgestellt wurden, ist ein Alarmsignal. Gerade in Pflegeheimen, bei der Polizei, in psychiatrischen Abteilungen und bei Abschiebungen muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Menschenrechte gelten überall – nicht nur dort, wo Kameras laufen.“

Sozialdemokratischer Auftrag: Volksanwaltschaft stärken, Verwaltung bürgernäher machen

Höfler sieht es als politischen Auftrag der SPÖ, sich noch stärker für die Volksanwaltschaft einzusetzen. „Unsere Demokratie braucht kritische Kontrolle. Die Volksanwaltschaft ist das Ohr der Republik – sie hört dort hin, wo andere weghören. Wir als SPÖ stehen hinter ihrer Arbeit. Wir wollen ein System, das nicht auf Fehlern beharrt, sondern aus ihnen lernt – und Menschen auf Augenhöhe begegnet.“ (Schluss) wf/lw