Sieber: Österreichische Wohnbaupolitik findet auch international Beachtung

„Die österreichische Wohnbaupolitik findet auch international Beachtung und wird exportiert. Dabei spielen vor allem die über 180 Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) eine tragende Rolle. Denn sie verwalten über eine Million Wohnungen, wobei davon 660.000 gemeinnützige Wohnungen sind“, betont ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber anlässlich der Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Das bedeute, dass unter dem Dach der GBV 41 Prozent aller österreichischen Mietwohnungen beheimatet seien, in denen rund zwei Millionen Menschen leben – und damit etwa 22 Prozent der Gesamtbevölkerung unseres Landes. Tragende Prinzipien der GBV seien die gemeinnützige Vermögenswidmung bzw. zweckgebundene Investitionen, der Generationenausgleich und das Kostendeckungsprinzip. „Das sorgt für leistbaren Wohnraum und eine preisregulierende Wirkung“, hält der ÖVP-Abgeordnete fest und verweist auf 1,3 Milliarden Euro, die sich die Bevölkerung durch das Erfolgsmodell der GBV erspart.

Leistbarer Wohnraum sei ein wichtiges Thema, „deshalb sind wir froh, dass auch der zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen sich dieser Herausforderung annimmt und angekündigt hat, entsprechende Mittel bereitzustellen. Sieber: „Klar ist, dass wir Investitionen auch auf dem österreichischen Wohnungsmarkt benötigen. Doch wenn Kommissar Jørgensen effizient handeln will, sollte er seinen Blick nicht in seine Heimat Dänemark richten. Denn dort gibt es die allermeisten Regulierungen. Die Europäische Kommission selbst stellt in einem Bericht fest, dass es sich dort um eine wohnbaupolitische Zeitbombe handelt.“ Reglementierung alleine dürfe nicht die Antwort sein, „es gilt, den Markt weiterzuentwickeln, nicht ihn sprichwörtlich zu Tode zu regulieren“.

Klar sei, dass es nicht immer nur um die Bereitstellung von Wohnungen, sondern auch um soziale Stabilisierung sowie Begleitung gehe. Dafür stehe etwa das Programm gegen Wohnungslosigkeit „Housing First“, welches von 80 GBV unterstützt wird und zu welchem sich die Bundesregierung auch im Regierungsprogramm deutlich bekannt habe. Insgesamt sei die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ein sehr wirksames wohnpolitisches Instrument – dementsprechend werde das österreichische Modell auch „exportiert“. So habe Deutschland am Beginn des Jahres ein Gesetz eingeführt, das sich eng am österreichischen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz orientiert.

Sieber: „Das Modell funktioniert also, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Steigende Baukosten, die Zinsentwicklung oder auch die Flächenversiegelung stellen große Herausforderungen dar, denen wir mit einer behutsamen Weiterentwicklung unserer Politik begegnen müssen. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Dekarbonisierung, die wir mit Erfolg vorantreiben.“ In weiterer Folge gelte es, günstig verzinste Darlehen auch aus internationalen Quellen nach Österreich zu holen – etwa über die Europäische Investitionsbank –, um dem österreichischen Wohnungsmarkt die benötigten Investitionen zu ermöglichen.

Der Wohnbausprecher der Volkspartei abschließend: „Entwickeln wir den Markt gemeinsam weiter, anstatt ihn immer stärker zu reglementieren. Die Gemeinnützigen Bauvereinigungen sind dabei ein stabiles, verlässliches und bewährtes Modell für leistbaren Wohnraum und die Stabilität des Wohnungsmarktes – in der Stadt und auf dem Land. Wir sind auf einem guten Weg, den wir auch künftig fortsetzen.“ (Schluss)