Nationalrat – SPÖ-Krainer: Grüne haben Fördertöpfe für Klimaschutz ausgeräumt

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hält die Dringliche Anfrage der Grünen, vorgetragen von Ex-Verkehrsministerin Gewessler, zu „Konsolidieren statt betonieren“ für „eine Chuzpe“. Zumal die Budgetsituation nicht vom Himmel gefallen sei, sondern das Ergebnis der Politik der letzten Regierung. Das Defizit 2024 (22,5 Mrd. Euro, 4,7 Prozent vom BIP) war um 10 Milliarden Euro höher als von der damaligen Regierung geplant. „Jetzt wollen die Grünen uns, die wir den Scherbenhaufen aufräumen müssen, erklären, wie man es macht“, sagte Krainer. ****

Gerade für die Klimapolitik haben die Grünen in der Regierung ein schweres Erbe hinterlassen, erläuterte Krainer. Die Verkehrsministerin der Grünen habe mit massiver Überförderung die Fördertöpfe, die auch für die kommenden Jahre vorgesehen waren, ausgeräumt. „Und jetzt ist der Topf leer“, sagte Krainer, und weiter: „Jetzt müssen wir Klimapolitik ohne Geld machen – das werden wir tun, weil es notwendig ist für das Leben und Überleben auf diesem Planeten.“ (Schluss) wf/lw