Nationalrat – Babler: Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht und muss allen Menschen zur Verfügung stehen

In der Aktuellen Europastunde zum Thema „Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“ betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler im Nationalrat, dass leistbares Wohnen ein Grundrecht ist und allen Menschen zur Verfügung stehen muss. Darum begrüßte Babler die Maßnahmen der Europäischen Kommission, den Zugang zu leistbarem Wohnraum zu verbessern. Diese Initiativen seien dringend notwendig, denn die Wohnungskrise in Europa, die vor allem junge Menschen, Alleinerziehende und Pensionist*innen betreffe, „untergräbt den sozialen Zusammenhalt, bremst die wirtschaftliche Entwicklung und verstärkt soziale Spaltung“, so Babler. Als „internationalen Vorreiter beim sozialen Wohnbau“ bezeichnete der Vizekanzler die Bundeshauptstadt Wien. „In Wien leben rund 60 Prozent der Bevölkerung in geförderten Wohnungen. Diese dämpfen nicht nur die Preise auf dem freien Wohnungsmarkt, sondern tragen wesentlich zu sozialem Ausgleich und zu hoher Lebensqualität bei“, sagte Babler, der betonte, dass der von der Bundesregierung beschlossene Mietpreis-Stopp eine Million Haushalte entlastet. ****

„In den 30 Jahren unserer EU-Mitgliedschaft hat sich die Europäische Union grundlegend verändert“, so Babler, dem die Weiterentwicklung der EU zu einer Sozialunion ein Herzensanliegen ist. Deshalb begrüßt Babler die politischen Schritte der EU-Kommission – allen voran von EU-Kommissar für Energie- und Wohnungswesen Dan Jørgensen –, u.a. durch eine gesamteuropäische Investitionsplattform für leistbaren und nachhaltigen Wohnraum zu sorgen. „Die Europäische Investitionsbank plant in den nächsten zwei Jahren Investitionen von rund 10 Milliarden Euro, um erschwingliche Wohnungen zu bauen, Energieeffizienz zu fördern und den bestehenden Wohnungsbestand zu renovieren“, so Babler.

In Österreich werde durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden leistbarer Wohnbau auf einer breiten Ebene umgesetzt, so Babler. Doch auch in Österreich habe sich die Inflation auf die Wohnkosten durchgeschlagen – mit Mietpreissteigerungen von bis zu 25 Prozent. „Daher haben wir bereits in der ersten Woche dieser Regierung gehandelt und die Mieterhöhungen im regulierten Bereich gedeckelt: heuer auf null Prozent, nächstes Jahr auf ein und danach auf maximal zwei Prozent“, so Babler. Für eine Mieterin in einer Altbauwohnung, die 700 Euro Miete bezahlt, bedeutet das eine Ersparnis von rund 1.000 Euro. In einem nächsten Schritt werde die Bundesregierung auch die Mietsteigerungen im Neubau deckeln und langfristige Mietverhältnisse durch die Erhöhung der Mindestbefristung auf fünf Jahre fördern. „Die Regierung ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und beim so wichtigen Thema leistbares Wohnen voranzugehen“, betonte Babler. (Schluss) ls/bj