Hammer: Werden Sozialhilfe neu regeln – Leistung muss sich lohnen

„Im Regierungsprogramm ist klar angeführt, dass wir die Sozialhilfe neu regeln werden. Leistung muss sich lohnen. Es braucht hier Nachrüstungen und mehr Treffsicherheit“, wies heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Michael Hammer die Kritik der FPÖ in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zurück. Er erinnerte aber daran, dass unter der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Sozialhilfe eingeführt wurde, welche die FPÖ heute kritisiert. Und „Will-Nicht-Kanzler“ Herbert Kickl sei damals Innenminister gewesen. Unter ihm seien viele der jetzigen Asylberechtigten ins Land gekommen. „Dieses System hat die FPÖ geschaffen.“

„Wir bekennen uns klar zu einem Sozialstaat. Wer Hilfe braucht, soll sie auch erhalten. Aber wir müssen auch dorthin schauen, wo das System missbraucht und ausgereizt wird“, so Hammer. Wer arbeiten kann, aber nicht will, müsse sanktioniert werden, und eine Vereinheitlichung sei anzustrengen. „Es ist nicht einzusehen, warum es bei der Sozialhilfe unterschiedliche Regelungen in den Ländern gibt“, verwies Hammer darauf, dass in Oberösterreich und in Niederösterreich die Sozialhilfe deutlich niedriger als in Wien sei.

Geplant sei beispielsweise ein einheitlicher Tagsatz für Alleinstehende und ein einheitlicher Tagsatz für Personen in Haushaltsgemeinschaft. Für Asylberechtigte soll eine Integrationsphase eingeführt werden. Hammer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Asylwerbende keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben – viele Länder stellen hier vermehrt auf Sachleistungen um, hob Hammer die Sachleistungskarte hervor.

Der Abgeordnete verwies auch auf die stärkere Kooperation mit Arbeitsmarkt und AMS, „weil unser aller Ziel ist es, die Menschen früher und dauerhaft in Beschäftigung zu bringen. Es geht um Teamwork zwischen Bund, Ländern und AMS – alle sind hier aufgefordert, positiv mitzuwirken. Im Regierungsprogramm wurde dazu ein vernünftiger Ansatz gesetzt.“ (Schluss)