Hammer/Grüne: FPÖ verwendet bewusst NS-Begriff – Rosenkranz verweigert Ordnungsruf

„Ein Abgeordneter der FPÖ verwendet in seiner Rede bewusst den Begriff ‚Umvolkung‘ – einen eindeutig belasteten Ausdruck aus dem Vokabular des Nationalsozialismus, der auf die systematische Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis Bezug nimmt. Doch anstatt sofort einzuschreiten, bleibt eine Reaktion von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz aus“, kritisiert Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen.

Trotz eines direkten Hinweises durch SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer unterbleibt ein Ordnungsruf. „Auf Nachfrage erklärt Rosenkranz sinngemäß, er müsse sich erst mit der Konnotation des Begriffs auseinandersetzen. Das ist mehr als befremdlich“, meint Hammer und weiter: „Es sollte zum Grundwissen eines Nationalratspräsidenten gehören, dass der Begriff ‚Umvolkung‘ tief in der nationalsozialistischen Ideologie verwurzelt ist. Ein kurze Internetrecherche über Ursprung und Verwendung dieses Begriffs würde zudem schnell Klarheit schaffen. Hier gibt es keinen Graubereich.“

„Dass Rosenkranz in dieser Situation kein klares Zeichen setzt, beschädigt die Würde des Hohen Hauses. NS-Terminologie hat im österreichischen Parlament nichts verloren und ein Präsident der das durchgehen lässt, sendet das völlig falsche Signal. Ich fordere Nationalratspräsident Walter Rosenkranz auf, dem FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm einen Ordnungsruf zu erteilen. Zeit dafür ist in der heutigen Sitzung noch genug“, hält Hammer fest.