Gewessler: Konsolidieren statt Betonieren – Grüne fordern die Bundesregierung auf, beim Straßenbau zu sparen

„Konsolidieren statt Betonieren ist das Gebot der Stunde. Im Straßenbau liegt enormes Einsparungspotenzial, das die Bundesregierung völlig übersieht. Österreich kann es sich nicht leisten, diesen grauen Beton-Elefanten im Budget weiter zu ignorieren“, fordert Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, die Bundesregierung heute im Nationalrat auf, veraltete Milliardenprojekte im Straßenbau zu stoppen.

In ihrer dringlichen Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer erinnert Gewessler daran, dass Österreichs Straßennetz bereits zu den dichtesten in Europa zählt: „Unser Straßennetz hat eine Gesamtlänge von mehr als 128.000 Kilometern. Das ist eine Strecke, in der man dreimal die Erde umrunden und danach noch einmal von Wien bis Chicago fahren könnte. Trotzdem will die Bundesregierung weitere Milliarden in das Zubetonieren unserer Natur stecken.“

„Straßenprojekte wie der Lobautunnel in Wien oder die S18 in Vorarlberg basieren auf Planungen aus dem letzten Jahrtausend, sind längst überholt und gehören endgültig begraben“, verweist Gewessler auf umstrittene Straßenbaupläne im ganzen Land: „Diese Schellstraßen würden mitten durch Naturschutzgebiete führen, sie gefährden die Umwelt und werden von einer breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Die Kosten explodieren und aktuelle Gutachten empfehlen ganz klar bessere und günstigere Alternativen.“

„Die Straßenbaupläne von heute sind die zusätzlichen Instandhaltungskosten von morgen“, führt Gewessler auch die laufenden Kosten für den Erhalt und die Sanierung von Straßen ins Treffen, die das Budget der Länder und Gemeinden immer stärker belasten und damit auch erheblich zum gesamtstaatlichen Defizit beitragen. Allein zwischen 2010 und 2023 haben sich die Kosten für die Sanierung von Autobahnen und Schnellstraßen verdoppelt. In den Budgets aller Bundesländer zusammen betragen diese Kosten derzeit wohl bis zu zwei Milliarden Euro.

Auch das Ziel einer Reduktion des Flächenverbrauchs, zu dem sich die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm bekennt, wäre mit den veralteten Straßenbauplänen nicht vereinbar: „Allein die Straßenpläne rund um die Lobau würden eine Fläche in der Größe des gesamten 15. Wiener Gemeindebezirks für immer unter Beton begraben. Das wäre keine Reduktion, sondern eine Explosion des Flächenverbrauchs“, hält Gewessler fest. Des Weiteren fordern die Grünen den Finanzminister auf, klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg endlich anzugehen, die das Erreichen der Klimaziele gefährden. So könnten nicht nur Milliarden eingespart werden, sondern auch hohe drohende Strafzahlungen abgewendet werden.

„Die notwendigen Fakten, Daten und Analysen liegen vor und unsere Hand ist ausgestreckt: Setzen wir gemeinsam die richtigen Schritte für ein nachhaltiges Budget, das auch auf unsere Umwelt und die Zukunft unserer Kinder schaut. Setzen wir auf vernünftiges Konsolidieren statt auf maßloses Betonieren“, appelliert Gewessler.