FPÖ – Belakowitsch: „Soziale Gerechtigkeit für die Österreicher statt sozialer Hängematte für illegale Einwanderer!“

„Es reicht! Die Bürger haben es satt, zusehen zu müssen, wie sie selbst schuften, bis sie nicht mehr können, wie diese Regierung bei der eigenen Bevölkerung spart und sogar Pensionen kürzt, aber es gleichzeitig zulässt, dass Asylanten das Sozialsystem, das mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Österreicher gespeist wird, ausnutzen können – ganz besonders in Wien. Ich rede von illegalen Einwanderern und Asylanten, die noch nie etwas für dieses Land geleistet haben und sehr wahrscheinlich auch nicht vorhaben, etwas zu leisten, die unsere Sprache nicht lernen, die mit unserer Kultur nichts am Hut haben, die sich nicht integrieren wollen, sondern abkassieren. Und die ganz genau wissen, wie sie das Maximum herausholen können“, betonte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde der Freiheitlichen im Nationalrat mit dem Titel „Wann wird endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten abmontiert, Frau Sozialministerin?“.

„Was sich im Sozialsystem abspielt, insbesondere im roten Wien – und Sie sind Teil dieser SPÖ, Frau Bundesministerin – ist ein massives Problem, das ja nicht auf Betrug fußt, sondern der Zugriff auf die Sozialleistungen für Asylanten fußt auf einem System, das von Politikern wie der schwarz-rot-pinken ‚Verlierer-Ampel‘ nicht nur toleriert, sondern befördert wird. Das gehört endlich abgestellt! Und daher frage ich Sie, Frau Ministerin: Wann endlich werden Sie diese soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten, insbesondere in Wien, abmontieren?“, so die FPÖ-Sozialsprecherin in Richtung von SPÖ-Sozialministerin Schumann.

„Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, die getragen wird von der arbeitenden Bevölkerung, von der Leistungskraft und von der Leistungsbereitschaft unserer arbeitenden Menschen in Österreich. Und die haben es langsam satt, dass sie immer dafür herhalten müssen, wenn es um Einsparungen geht, wenn falsche Entscheidungen getroffen werden und am Ende andere abkassieren, wobei sich jene Politiker, die das zulassen, auch noch moralisch überlegen fühlen. Aber pseudo-moralische Überlegenheit ist keine politische Grundlage, der Sozialstaat ist keine pseudo-moralische Spielwiese“, so Belakowitsch. Soziale Gerechtigkeit bestehe nicht darin, dass alle das Gleiche bekommen. Soziale Gerechtigkeit bedeute, dass jeder seine Leistung erbringe und dass jeder das bekomme, was ihm auch zustehe für seine Leistungen. „Das ist soziale Gerechtigkeit. Der Sozialstaat basiert darauf, dass die einen eine Leistung erbringen für die anderen, die es nicht können – aber nicht für Personen, die gar nichts leisten wollen. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, was gerecht ist und was nicht. Und sie spüren ganz genau: Es läuft etwas gewaltig schief“, betonte Belakowitsch. Denn diese Schieflage in unserem Sozialsystem vernichte den Wohlstand der Österreicher, der über Jahrzehnte durch Fleiß und Leistungsbereitschaft aufgebaut worden sei.

Belakowitsch erinnerte auch daran, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien im letzten Sozialausschuss einfach alle Initiativen, die dafür gesorgt hätten, Gerechtigkeit herzustellen und die Aushöhlung des Sozialstaats durch Asylanten zu beenden, vertagt hätten. „Offensichtlich wollen ÖVP, SPÖ und NEOS die Probleme nicht lösen. Aber wenn es darum geht, bei den eigenen Leuten, den eigenen Pensionisten – sogar den Mindestpensionisten – zu sparen, da war die ‚Verlierer-Ampel‘ ganz schnell. Wenn es aber darum geht, Menschen etwas wegzunehmen, die hier nichts leisten und sich nicht integrieren wollen, da ‚schläft‘ diese Bundesregierung, weil sie das Problem nämlich nicht beheben, sondern lediglich fortschreiben und aussitzen will. Allerdings wird das nicht funktionieren. Weil die Budgetzahlen das gar nicht hergeben“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin und verwies unter anderem auf die steigende Arbeitslosigkeit sowie auf eine aktuelle IWF-Prognose, wonach in keinem Industrieland mit einer Rezession gerechnet werde – mit einer Ausnahme: Österreich.

„Das Einzige, woran der ‚Verlierer-Koalition‘ aus ÖVP, SPÖ und NEOS etwas liegt, ist der Machterhalt, damit sie ihresgleichen in entsprechende Positionen hieven kann. Das ist der einzige Grund, warum diese drei Parteien die größte Regierung aller Zeiten mit dem schlechtesten Programm aller Zeiten gebildet haben. Bei sich selbst sparen sie nicht. Bei den Einwanderern aus dem arabischen Raum wird nicht gespart. Bei den illegalen Migranten wird nicht gespart. Gespart wird nur bei der eigenen Bevölkerung“, so Belakowitsch weiter und betonte, dass am kommenden Sonntag die Wienerinnen und Wiener die Chance hätten, diesem System eine klare Absage zu erteilen: „Die Bürger erwarten sich zu Recht, dass die Schieflage in unserem Sozialsystem endlich geradegerichtet wird, damit es wieder einen Aufschwung gibt. Die Wienerinnen und Wiener haben am 27. April die Chance, eine echte Wende für fünf gute Jahre einzuleiten. Denn wenn in Wien eine syrische Familie rund 6.000 Euro Sozialleistungen jeden Monat bekommt, aber bei Mindestpensionisten gespart wird, läuft etwas schief. Und daher braucht es auch in Wien eine starke Freiheitliche Partei – mit einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger, statt gegen sie!“