Fortschrittskoalition stärkt Transparenz und Kontrolle in der Wiener Stadtpolitik

Die Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS brachte im gestrigen Wiener Gemeinderat und in der heutigen Landtagssitzung ein umfassendes Reformpaket auf den Weg, das neue Maßstäbe für politische Verantwortung, demokratische Kontrolle und Transparenz in Wien setzt.

Stärkere Kontrollrechte in Untersuchungskommissionen

Ein zentrales Element ist die Reform der Untersuchungskommission im Gemeinderat. Künftig wird für die Dauer einer UK ein Rechtsdienst in der Magistratsdirektion eingerichtet. Ein Drittel der Mitglieder kann bei offenen Beweisanträgen eine rechtliche Prüfung durch diesen Dienst verlangen. Dadurch wird die Durchsetzung von Beweisanforderungen gestärkt – auch ohne Mehrheiten.

„Wer Kontrolle ernst nimmt, muss sie auch wirksam ausgestalten. Mit dem neuen Rechtsdienst stärken wir gezielt die Minderheitenrechte und sorgen dafür, dass rechtlich zulässige Beweisanträge nicht einfach ignoriert werden. Das ist ein echter Fortschritt für die demokratische Kultur in Wien“, betont NEOS Wien Transparenzsprecher Jörg Konrad.

Geschäftsordnungsnovelle bringt mehr Klarheit bei Befangenheit

Begleitend zur Novelle werden auch Regelungen der Geschäftsordnungen und der Wiener Stadtverfassung angepasst. Neu ist unter anderem die Möglichkeit, sich bereits im Vorfeld bei Tagesordnungspunkten für befangen zu erklären, selbst wenn über diese formal nicht abgestimmt wird. Damit wird ein bisher bestehendes Regelungsvakuum geschlossen.

„Als Vorsitzender des Gemeinderats ist mir gelebte Transparenz ein zentrales Anliegen. Mit diesem Reformpaket setzen wir einen neuen Standard für Offenheit, Kontrolle und Verantwortung in der Wiener Stadtpolitik. Wir stärken gezielt die demokratischen Rechte der Minderheit und schaffen klare, nachvollziehbare Regeln für alle Mandatar*innen. Das ist ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie – und ein weiterer Beweis dafür, dass die Fortschrittskoalition hält, was sie verspricht“, hebt Thomas Reindl, Vorsitzender des Wiener Gemeinderats und SPÖ-Abgeordneter hervor.

Verhaltensleitlinie für Mandatar:innen

Ergänzend brachte die Fortschrittskoalition in der vorhergehenden Gemeinderats- und Landtagssitzung eine neue Verhaltensleitlinie für Mitglieder des Landtags und Gemeinderats auf den Weg. Die Leitlinie orientiert sich am Nationalrat, enthält aber weitergehende Regelungen zu Befangenheit, Nebeneinkünften und Geschenkannahmen. Ergänzt wird sie durch eine verpflichtende Compliance-Schulung zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode.

„Das Vertrauen in die Demokratie steht und fällt mit dem Verhalten der politischen Akteur:innen. Wir dürfen uns nicht mit den Mindeststandards des Strafrechts zufriedengeben – gerade in einer liberalen Demokratie braucht es darüber hinaus klare Regeln und gelebte Verantwortung. Mit der neuen Verhaltensleitlinie schaffen wir eine zeitgemäße, nachvollziehbare Grundlage für integres politisches Handeln“, erklärt NEOS Wien Klubobfrau Selma Arapović abschließend.