41. Wiener Landtag (3)

LAbg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) hielt fest, dass sie die Aussagen der Vorredner erstaunt habe. Die FPÖ beschimpfe die Wiener Schulen, die ÖVP weise Verantwortung im Bundesbereich zurück. Fest stehe, dass es Sprachförderkräfte brauche und das wurde jetzt in der Bundesregierung bereits umgesetzt. Es ärgere sie, wenn „immer nur geschimpft werde“ und keine Lösungen geboten werden. 150 Sprachförderkräfte seien unter der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung gestrichen worden, die seien unter der ÖVP/Grünen-Bundesregierung auch nicht zurückgekommen. „Die SPÖ setzt sich für die nötigen Förderkräfte ein“, so Pany. Diese Aufstockung sei auch eine Entlastung für die Lehrkräfte. Damit werde es auch eine bessere Ausbildung für die Pädagog*innen geben. Schulen werden als defizitär dargestellt, das stimme einfach nicht. Jeden Tag werden Projekte für die Schüler*innen umgesetzt. Dieser defizitäre Blick verunsichere Pädgog*innen und Schüler*innen. Es gebe in Wien nicht nur die meisten Plätze in der verschränkten Schule, sondern auch bei den Hortplätzen. Darauf könne man stolz sein. Wien habe 2020 die verschränkte Ganztagsschule beitragsfrei gemacht, auch das Mittagessen sei gratis – damit würden Familien finanziell entlastet. Auch habe Wien als erstes Bundesland den Kindergarten beitragsfrei gemacht. Pany hob abschließend auch eine umfangreiche Sommerbetreuung in Wien hervor.

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) stellte fest, dass die Zustände in Wiener Bildungseinrichtungen nicht schönzureden seien. Man müsse die Defizite aufzeigen – das realistische Bild sei ein ganz anderes als von der SPÖ dargestellt. Ein beträchtlicher Teil der Schuleinsteiger*innen würden nicht genug Deutsch sprechen können, auch gebe es einen großen Teil an Schüler*innen, die nach der Pflichtschule nicht ausreichend schreiben oder rechnen können. Das würden auch jene Unternehmen bestätigten, bei denen sich diese Schüler*innen bewerben würden. „Das sei Realität in dieser Stadt“, so Berger. Maßnahmen am Papier anzukündigen, löse keine aktuellen Probleme. Sprachförderkräfte für die Schulen und Kindergärten müssten auch in die Schulen ankommen, forderte Berger. Bezugnehmend auf die NEOS, meinte Berger , dass Pädagog*innen und Lehrpersonal für bessere Bedingungen demonstrieren seit diese Partei Teil der Stadtregierung sei. Demonstrationen dieser Größenordnung gab es zuvor nicht. Koalitions-Vereinbarungen – zum Beispiel Maßnahmen zur direkten Demokratie – seien auf der Strecke geblieben.

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte, dass der Anspruch der NEOS sei, Kindern in der Stadt die besten Bildungseinrichtungen zu bieten. In der Stadtregierung habe man gezeigt, dass man unter widrigsten Bedingungen Verantwortung übernommen hat. Und das bedeute, „nicht zu inszenieren“, sondern im Hintergrund „wirksam und tatkräftig“ zu arbeiten. Sieh hätte bemerkt, dass andere Parteien vor allem im Wahlkampf das Thema Bildung entdecken würden. Für die NEOS sei Bildung „der Schlüssel für alles im Leben“. Es gehe um den Schlüssel für die Arbeit, Integration und für die ganze Gesellschaft in Wien. Bezugnehmend auf die ÖVP hielt Bakos fest, dass die letzte Bildungsreform Jahrzehnte zurücklege und Forderungen wie Sommerdeutschkurse oder Demokratieunterricht jahrelang just von der ÖVP abgeblockt wurden. Unter Bildungsminister Wiederkehr wurden diese Maßnahmen nun sofort umgesetzt. Während der Verantwortung der NEOS für den Bildungsbereich gab es große Widrigkeiten wie die Corona-Krise oder der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Familiennachzug – 300 Kinder pro Monat – wurden in die Wiener Schulen integriert. Trotz dieser Widrigkeiten konnten Projekte wie mehr Sprachförderkräfte, Sommerdeutschkurse, School Nurses und vieles mehr umgesetzt werden. Außer Frage stehe, dass es nach wie vor viel zu tun gebe für die Jüngsten in dieser Stadt. „Diese Verbesserungen werde nicht durch Showpolitik erreicht werden, sondern durch Problemlösungen. Chancengleichheit ergibt sich durch harte Arbeit, das werden wir NEOS weiterhin tun“, schloss Bakos.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) hielt in Bezug auf die NEOS fest, dass das Thema Bildung keiner Partei gehöre sondern den Kindern und Jugendlichen. Sie hätten sich die beste Bildung verdient. Die NEOS hätten in der Aktuellen Stunde keine Zukunftsberichte präsentierte, sondern eine Rückschau gehalten. Kraus erstaune, welche Maßnahmen die NEOS in Hinblick auf mehr Transparenz umgesetzt hätten und kritisierte, dass sie bei zentralen Fragen wie bei der Notkompetenz des Bürgermeisters um Wien Energie auszuhelfen, einen „Transparenz-Bauchfleck“ hingelegt haben. Darauf können sie nicht stolz sein. Zudem wies Kraus den Ausdruck der „Showpolitik“ scharf zurück, denn die Grünen hätten Projekte wie die 365-Jahreskarte oder den Umbau der Mariahilfer Straße umgesetzt. Im Vergleich dazu falle den Menschen keine Projekte ein, die die NEOS umgesetzt hätten. Kraus hielt fest, dass es eine mutigere Politik für die nächsten fünf Jahre brauche, die sich für leistbare Wohnungen und mehr Grün für die Stadt einsetze.

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) kritisierte den Stillstand in der Bildungspolitik in den letzten fünf Jahren. Die Schulden hätten sich unter NEOS-Beteiligung verdoppelt, auch die Abgaben der Stadt seien teuerer geworden. Diese Schulden würden die Schüler*innen dieser Stadt zahlen müssen. Hungerländer kritisierte auch die mangelnde Transparenzbereitschaft der NEOS in Bezug auf Reformen bei Gebühren oder U-Ausschüssen. Das sei die Handschrift der NEOS der letzten fünf Jahre. Auch im Bereich der Integration gab es keine Fortschritte. Die NEOS haben das fortgeführt, was die SPÖ vor zehn Jahren gemacht habe. Hungerländer widersprach ihrer Vorrednerin, dass der Familiennachzug gut gemanagt wurde. Denn die Lehrkräfte wurden in keiner Weise darauf vorbereitet, was auf sie zukomme. Im Gegensatz dazu setze sich die ÖVP für eine Senkung der Gebühren ein und schaue bei der Integration hin.

LAbg. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) betonte zum Thema Transparenz, dass der Regierungsmonitor online abrufbar sei. Auch würde sich die Regierung nicht selbst auf die Schulter klopfen, denn Wien sei zum 4. Mail zur transparentesten Gemeinde Österreichs gewählt worden. Bezugnehmend zum Bereich Klima verwies Trinko auf die Veranstaltungen am Klima-Campus und darauf, dass Wien als erstes Bundesland ein eigenes Klimagesetz umgesetzt habe. Fest stehe, dass durch die Klimakrise neue klimarelevante Jobs entstehen werden und besonders Jugendliche, die keine Ausbildung oder Abschluss haben, sind mehr von Arbeitslosigkeit betroffen seien. Daher werden Maßnahmen wie klimarelevante Lehrberufe umgesetzt, bei der die Unternehmen finanziell gefördert werden. So werden neue Arbeitsplätze geschaffen, die nicht nur der Jugend helfe, sondern auch dem Klima.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde die Tagesordnung aufgenommen.

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz – WKGG geändert wird

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) fasste zusammen, dass es bei diesem Gesetzesentwurf um neue Ausbildungszweige für Elementarpädagog*innen der Fachhochschule Campus Wien gehe. Die Novelle sei ein gutes Beispiel für sinnvolle Maßnahmen, die von FPÖ unterstützt werden. Hier sehe man, dass sich der Pädagogikmangel bisher kaum entschärfe. Es gebe viele offene Stellen und eine Überlastung der Elementarpädagog*innen. Daher werde die FPÖ diesem Entwurf zustimmen. Diese Novelle werde jedoch nur „ein Puzzleteil“ sein, um für eine Verbesserung beizutragen. Berger kritisierte, dass es sich hierbei um einen Initiativantrag handle und es keine Möglichkeit der Stellungnahme gebe. Es mangele an Wertschätzung für den Beruf seitens der Stadtregierung.

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte, dass es für frühkindliche Bildung qualifizierte Fachkräfte brauche. In Österreich gebe es generell zu wenig Pädagog*innen, dieser Bedarf können auch nicht von den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (Bafeps) gedeckt werden. Der Fachkräftemangel bringe eine erhöhte Arbeitsbelastung mit sich. Durch die Novellierung des Kindergartengesetzes setze man neue Möglichkeiten für Ausbildungsmöglichkeiten. Denn bisher fehlte es am politischen Willen in diesem Bereich neue Ausbildungswege gesetzlich zu verankern. In Wien nehme man sich nun diesem Thema an. Die Möglichkeit dieser pädagogischen Ausbildung soll noch mehr Menschen für diesen Beruf begeistern. „Dieser Baustein sei richtig und wichtig“, hielt Bakos fest. Mit dieser Novellierung komme man einer langjährigen Forderung nach. Damit werde die Ausbildung an aktuelle Wünsche der Community und Arbeitswelt angepasst.

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) hielt fest, dass auch die ÖVP diesem universitären Ausbildungszweig zustimmen werde. Jedoch werde einen zusätzliche Ausbildungsschiene nicht alle Probleme lösen. Es brauche Maßnahmen, damit auch alle Absolvent*innen nach Bafep-Abschluss in den Kindergarten arbeiten wollen. Es gebe bisher zu viele, die danach nicht in diesem Bereich arbeiten würden. Zierfuß kritisierte weiters die Reduktion von Praxisstunden bei Kindergruppen. Es gebe einen deutlichen Aufholbedarf bei der Qualität der Ausbildung bei Kindergruppen.

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS) bezog sich in ihrer Rede auf die Gründung der 2. Republik am 27.4.1954 im Wiener Rathaus. Wien habe für die Geschichte unseres Landes stets geholfen, „Kurs zu halten“. Zum Thema Bildung hielt sie fest, dass sich die Kinder in Wien auf den Einsatz der NEOS für ihre beste Bildung verlassen können. Der Familiennachzug habe die Stadt sehr belastet und als NEOS habe man immer auf die Herausforderungen in Bezug auf die Integration dieser Kinder aufmerksam gemacht. Sumah-Vospernik betonte, dass die Stärkung der frühkindlichen Bildung elementar für den weiteren Bildungsweg sei. Umso wichtiger sei es, dass „sie im Kindergarten gut aufgehoben und mit Bildung versorgt werden“. Dabei gehe es auch um die Vermittlung von Demokratie und gesellschaftlichen Werten. Hierbei müssen Eltern und Pädagog*innen an einem Strang ziehen. Mit der Ansiedlung der Elementarbildung im Bildungsministerium können nun die Qualität ausgebaut werden. Die NEOS werden in der Bundesregierung alles daran setzen, um die Qualität in der Elementarbildung zu erhöhen, gehe es um eine Verbesserung des Fachkraft/Kind-Schlüssel oder kleinere Gruppengrößen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr werde sich „mutig für die Aufholjagd in der Elementarpädagogik“ einsetzen.

Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig beschlossen. (Forts.) kro