41. Wiener Landtag (2)

LAbg. Cornelia Sucher (SPÖ) stellte die fünfte Anfrage an Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und thematisierte die Vereinbarung des Landes Wien in der Donauhochwasserschutzkonkurrenz zur Pflege und Erhaltung des Donaukanals zwischen der Augartenbrücke und der Friedensbrücke. Sucher fragte, „welche Maßnahmen, die mit der oben angeführten Vereinbarung im Einklang stehen, konkret geplant sind.“ Sima führte aus, dass sich der innerstädtische Donaukanal zu einer Naherholungszone entwickelt habe – mit konsumfreien Zonen und beliebtem Lokal-Angebot. In diesem Freiraum hätte es aber noch Luft nach oben bei der Gestaltung gegeben, so Sima. Zentral bei der Umgestaltung seien Begrünung und Entsiegelung mit Bäumen, Wasserspiele sowie Brunnen oder Wasserspiele zur Abkühlung. Es sei keine zusätzliche Gastronomie geplant, sondern mehr konsumfreie Zonen und eine Entflechtung des Radverkehrs, wo umsetzbar. Radfahrer sollen nahe zur Mauer bzw. der U-Bahn auf einem breiten Radweg untergebracht werden, getrennt von einem großzügigen Grünstreifen von den Fußgeher*innen, die näher am Wasser flanieren können. Das neue Konzept werde nach und nach umgesetzt, einzelne Abschnitte seien schon umgebaut, weitere werden in den nächsten Jahren folgen, kündigte Sima an: Das alte Glashaus am Donaukanal sei bereits abgerissen worden und durch einen „Pocket-Park“ ersetzt; außerdem hätte die Stadt neue WC-Anlagen und ein neues Abfall-Sammelsystem am Donaukanal umgesetzt. Im nächsten Jahr werde gegenüber von der Urania ein weiterer Abschnitt mit Bäumen, Stauden und Gräser-Flächen zur Abkühlung und Beschattung umgestaltet. Zusätzlich seien dort Holzdecks zum Verweilen und Nebelstelen geplant. „Wir haben schon einiges umgesetzt und einiges noch vor“, fasste Sima die Maßnahmen am Donaukanal zusammen.

In der sechsten Anfrage thematisierte LAbg. Anton Mahdalik (FPÖ) die Mindestsicherung und fragte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), „wie viele Bezieher die österreichische Staatsbürgerschaft haben“. Hacker antwortete, dass es Stand März 2025 insgesamt 44.655 Personen seien.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatten die NEOS eingebracht. Es lautete: „Bildung, Entlastung, Transparenz und Klima – die Fortschrittskoalition packt an!“

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) hatte einen dreieinhalb Meter langen Ausdruck des „Regierungsmonitors“ mitgebracht, um die Leistungen der ersten SPÖ-NEOS-Regierung zu veranschaulichen. Die sogenannte „Fortschrittskoalition“ sei in der Corona-Zeit gestartet, ohne Planbarkeit, ohne Sicherheit; dennoch hätte sich die Koalition auf 800 Projekte geeinigt und die Abarbeitung der Projekte dokumentiert. 97 Prozent der Projekte seien bis zum Ende der Legislaturperiode schon abgearbeitet, betonte Arapovic. Vertrauen brauche Nachvollziehbarkeit und Nachvollziehbarkeit funktioniere nur mit Transparenz, erklärte die NEOS-Gemeinderätin. Sie kritisierte die „Showpolitik der Grünen“ und stellte dieser die Projekte der Fortschrittskoalition entgegen – zum Beispiel das Wiener Klimagesetz – das erste Österreichs – und den Klimafahrplan für Wien; ebenso den Wien-Plan 2035 bzw. Stadtentwicklungsplan mit Schwerpunkt für eine „klimafitte Stadt“. Wien habe sich nicht nur zu „Raus aus Gas“ verpflichtet, sondern auch sprichwörtlich mit „Raus aus dem Asphalt“ mehr als 74.000 Quadratmeter Fläche entsiegelt und 25.000 neue Bäume gepflanzt, sagte Arapovic. Die Fortschrittskoalition hätte die Wiener Märkte belebt, das erste queere Jugendzentrum eröffnet und Frauen-Gesundheitsangebote mit dem FEM-Med oder dem Projekt „Kostenlos Bluten“ ausgebaut und auch viele Bildungsprojekte angestoßen, fasste Arapovic die Leistungen der „Fortschrittskoalition“ von SPÖ und NEOS zusammen.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) nannte das Ausrollen des ausgedruckten Regierungsmonitors der NEOS „peinlichen Aktionismus“. Die NEOS würden ihrem Koalitionspartner bei offensichtlichen Skandalen die Mauer machen und Probleme und Chaos zum Beispiel bei der MA 35 „zudecken“. Er ortete massive Probleme an den Wiener Schulen, wo jedes zweite Kind nicht genügend Deutsch sprechen kann, um dem Unterricht zu folgen. Die NEOS seien in ihrem Kernthema Bildungspolitik „krachend gescheitert“ und würden den jungen Menschen in der Stadt „mit den schlechtesten Bildungszahlen im Österreich-Vergleich und hoher Jugendarbeitslosigkeit die Zukunft versauen“. Er könne bei der Bildung und Transparenz „nur fünf Jahre rot-pinkes Scheitern“ ausmachen.

LAbg. Krauss erhielt für das Wort „Versauen“ einen Ordnungsruf.

LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kritisierte, dass das Auskunftspflichtgesetz, anders als im Regierungsmonitor dargestellt, nicht umgesetzt von der Stadt worden sei. Es reiche die Ankündigung oder das Begrüßen von Bundesgesetzen, „um ein grünes Hakerl“ bei diesem Punkt zu setzen. Ähnlich verhalte es sich bei anderen Punkten im Monitor, oftmals würden Leistungen des Bundes als eigene ausgeben – „unter dem Strich ist der Monitor nicht ernst zu nehmen“. In Wien herrsche eine handfeste Bildungskrise, so Stadler. Kinder und Jugendliche hätten nach fünf Jahren Rot-Pink laut allen Indikatoren weniger Chancen auf Bildungserfolg als vor fünf Jahren, sagte Stadler. Stunden und Lehrer*innen-Posten seien an Brennpunktschulen gekürzt worden, es gebe keinen Stufenplan zur Reduzierung der Gruppengrößen in elementaren Bildungseinrichtungen und ein Ungleichgewicht bei der Finanzierung von privaten und öffentlichen Kindergärten. Auch bei der Deutschförderung liege einiges im Argen, weil die Deutschförderung im Kindergarten systemisch versagen würde, so Stadler: „Bis heute gibt es nur 300 Deutsch-Förderkräfte im Kindergarten bei immer mehr Kindern die nicht Deutsch sprechen. Es geht nicht um den Input, es geht vor allem darum, den Outcome zu verbessern. Bei den Chancen und Bildungserfolgen der Kinder hat sich nichts verbessert.“

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) ortete ebenfalls eine „NEOS-Bildungsmisere“ in Wien; inzwischen würde auch die SPÖ erkennen, dass es bei der Deutschförderung ein Problem gebe. Pädagog*innen und Kinder in den Kindergärten und Schulen würden unter schlechteren Rahmenbedingungen leiden, Pädagog*innen seien frustriert und Kinder hätten weniger Chancen. Die NEOS hätten in den vergangenen viereinhalb Jahren nur PR-Politik betrieben und das Abschieben des eigenen Versagens an den Bund perfektioniert, so Zierfuß. Trotz massiver Deutsch-Defizite beim Übertritt in die Schule würden 44 Prozent der Kinder in den Kindergärten keine Sprachförderung erhalten. Auf 80 Kinder mit Sprachförderbedarf käme eine Sprachförderkraft. Ebenso fehlten nach wie vor Schulsozialarbeiter*innen, es herrsche an Wiener Schulen eine regelrechte „Lehrerflucht“, ebenso hätte es in den letzten vier Jahren weiterhin Förderskandale bei Privatkindergärten gegeben. Zudem sei Gewalt an Schulen an der Tagesordnung – damit müsse endlich Schluss sein, forderte Zierfuß. (Forts.) ato