KPÖ und LINKS präsentieren erste Anträge für den Wiener Gemeinderat

Schon wenige Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl haben die Spitzenkandidatinnen Barbara Urbanic (KPÖ) und Angelika Adensamer (LINKS) die ersten fünf Anträge vorgestellt, die der neue Gemeinderatsklub unmittelbar nach dem Einzug in den Gemeinderat einbringen wird. Die Vorschläge zielen auf soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und konkrete Schritte in Richtung Klimagerechtigkeit ab.

1. Wohnen: Mietzinskontrollen statt illegaler Abzocke

„Es ist schlichtweg unzumutbar, dass in Wien trotz gesetzlicher Obergrenzen illegal hohe Mieten verlangt werden. Wir fordern eine flächendeckende Überprüfung aller Mietverhältnisse auf die Einhaltung der Mietzinsobergrenzen – denn Recht muss auch durchgesetzt werden, gerade wenn es die Wohnsicherheit betrifft“, erklärt Barbara Urbanic, Spitzenkandidatin der KPÖ.

2. Gesundheit: Kostenlose Schwangerschaftsabbrüche jetzt

„Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung darf keine Frage des Einkommens sein“, so Angelika Adensamer, Spitzenkandidatin von LINKS. „Wir fordern kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in allen Spitälern des Wiener Gesundheitsverbunds mit gynäkologischer Abteilung. Denn solange Abbrüche keine Kassenleistung sind, muss die Stadt Wien einspringen. Zusätzlich braucht es eigene Ambulatorien, gratis Verhütungsmittel und die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch.“

3. Klimagerechtigkeit: Öffi-Ausbau im 21. Bezirk statt Lobautunnel

„Klimaschutz beginnt bei der Infrastruktur: Wir fordern einen 10-Minuten-Takt der Schnellbahnlinie S3 zwischen Stadtzentrum und dem 21. Bezirk mit zusätzlichen Stationen bei Brünner Straße und Jedlersdorf. Ein dichtes, barrierefreies Öffi-Netz ist die Voraussetzung für weniger Autoverkehr in den Flächenbezirken“, so Urbanic weiter. „Das ist eine Maßnahme, die eine echte Entlastung für die Anrainer:innen im 21. und 22. Bezirk bringen würde. Währenddessen beharrt die SPÖ weiter auf das Klimasünden-Projekt Lobautunnel.”

4. Demokratie: Wahlrecht darf keine Einkommensfrage sein

„Ein Drittel der Wiener*innen darf nicht wählen – das ist ein demokratiepolitischer Skandal“, sagt Adensamer. „Wir fordern eine Deckelung der Verwaltungsgebühren für die Einbürgerung auf 200 Euro und endlich schnellere, transparente Verfahren. Die Stadt Wien muss alles tun, um hier zu erleichtern, was auf Bundesebene blockiert wird – denn Mitbestimmung ist ein Grundrecht, kein Luxus.“

5. Bildung: Unterstützungsteam für jede Schule

„Damit kein Kind in der Schule verloren geht, braucht es multiprofessionelle Teams – von Schulsozialarbeit über Psycholog*innen bis zu Freizeitpädagog*innen. Wir fordern eine verbindliche Finanzierungszusage für den flächendeckenden Einsatz dieser Teams und für mehr administratives Personal an allen Wiener Schulen“, betont Urbanic.

Am 27. April: Eine soziale Opposition in den Gemeinderat wählen

„Diese Anträge sind unsere Kampfansage gegen soziale Kälte, Ausgrenzung und Untätigkeit“, so Adensamer abschließend. „Wer eine Stadt für alle will, wählt am 27. April KPÖ und LINKS.“

Weitere Fotos von der Pressekonferenz: https://cloud.links.wien/s/c7XjYcB2BWr7WM3?