Vorschau auf die 41. Sitzung des Wiener Landtages am 24. April 2025

Die 41. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 24. April 2025 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der an die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen gerichtet werden:

Richtlinie zur Persönlichen Assistenz, Sanktionen auf Grund fehlender oder mangelhafter Integrationserklärung sowie fehlender Mitwirkung bei Deutsch-/Wertekursen, Anzahl distinkter Haushalte, die 2024 Wohnbeihilfe bezogen, Maßnahmen in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe im Zusammenhang mit der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen, Geplante Maßnahmen im Bereich des Donaukanals, Anzahl der Bezieher*innen von Mindestsicherung im Februar 2025 mit österreichischer Staatsbürgerschaft, Bezieher*innen von Mindestsicherung im Jahr 2024 gemäß Einmalzählung und im Jahresdurchschnitt.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom NEOS Rathausklub eingebracht.

Es lautet „Bildung, Entlastung, Transparenz und Klima – die Fortschrittskoalition packt an!“.

Überdies kommen Änderungen u.a. des Wiener Kindergartengesetzes, des Wiener Veranstaltungsgesetzes, der Wiener Stadtverfassung sowie der Geschäftsordnung des Landtages für Wien zur Verhandlung.

Des Weiteren werden der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2025, der Bericht des Rechnungshofes gem. Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2022 und 2023 sowie der Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses für das Jahr 2025 betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlichen Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, dem Wiener Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Landtagssitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)