Olischar/Sittler: Verspäteter STEP 2035 kaum mehr als Marketingpapier

Mit einiger Verspätung wurde in der heutigen Gemeinderatssitzung der eigentlich für letzten Herbst angekündigte Stadtentwicklungsplan – kurz STEP – 2035 diskutiert. „Bisher wurden wir bei jeder Nachfrage, wann dieser denn nun endlich vorgestellt werde, von der Stadtregierung geradezu genervt abgewimmelt. Dabei bedeutet jede Verzögerung bei der Stadtplanung in vielen Bereichen Stillstand. Nun hat der vorgezogene Wahltermin die zuständige Stadträtin wohl dazu bewogen, doch noch schnell etwas zu präsentieren. Allein diese Vorgangsweise zeigt schon recht deutlich das Desinteresse, das die Wiener Stadtregierung dem Thema Stadtentwicklung entgegen bringt“, kritisiert die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar.

Inhaltliche Mängel sieht Olischar etwa beim fehlenden Hochhauskonzept, mangelnder Verkehrsentwicklung im Hinblick sowohl auf Öffentliche Verkehrsmittel als auch die E-Mobilität und innovative Parkraumentwicklung, als auch Widersprüche zwischen STEP und Bauordnung, wobei letztere ja eigentlich das wichtigste Instrument der Umsetzung für ersteren sein sollte. „Zu Stadtbild und Baukultur und wie man sie mit Klimawandelanpassung kombinieren kann, äußert sich die Stadt nicht. Wir sind stolz auf unsere Historischen Bauten – wie man sie und die Bestandsstadt weiterentwickeln kann, klammert die Stadt aus.“

Die im Papier selbst als „wichtige Säule“ der Stadtplanung bezeichnete Kooperation und Einbindung blieb bei der Erstellung des STEP zudem völlig aus. „Die Opposition, relevante Institutionen und Organisationen und auch die Bezirke wurden in den letzten vier Jahren des Prozesses der Entwicklung in keinster Weise eingebunden und bekamen vor der offiziellen Präsentation auch nichts davon zu Gesicht. „Das verdeutlicht einmal mehr die „mia san mia und die Stadt gehört uns“ Einstellung der Wiener SPÖ, die alle anderen in der Stadt zu bloßen Bittstellern degradiert“, kritisiert Olischar.

Auch der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler, bezeichnet in seiner Rede den präsentierten STEP als reines „Marketingpapier“. „Marketing kann und will die Stadtregierung, das hat sie in den letzten 4,5 Jahren ausführlich bewiesen und auch mit reichlich Steuergeld untermalt. Mit wahren Herausforderungen umzugehen, liegt ihr dagegen weniger. So fehlt das Wort 'Nachverdichtung' fast gänzlich im Stadtentwicklungsplan, Themen wie der S-Bahn-Ring werden Jahre bis Jahrzehnte lang vor sich her geschoben und wo möglich wird verschleiert oder beschönigt. Das sieht man schon sehr eindrucksvoll an der auch vom Bundesrechnungshof kritisierten Methode, den Grünraum aus der Vogelperspektive zu messen, so dass auch Baumkronen und Dachbegrünungen als unversiegelte Flächen zur Statistik gerechnet werden“, kritisiert Sittler abschließend.