FPÖ – Ranzmaier: „Sonderlandtag war demokratiepolitischer Offenbarungseid – SVP hat Angst vor der Wahrheit!“

„Was sich gestern im Südtiroler Landtag abgespielt hat, war kein ‚Betriebsunfall‘, sondern ein bewusster Entschluss von Kompatschers SVP die demokratische Willensbildung im Landtag zu unterbinden. Die Regierungsmehrheit hat mit fadenscheinigen Argumenten eine Abstimmung über einzelne Punkte der Autonomiereform blockiert – wohl wissend, dass sich der angeblich große Wurf in Sachen Reform rasch als gefährlicher Rohrkrepierer mit womöglich fatalen Folgen gezeigt hätte“, zeigte sich FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier empört, der sich dieses undemokratische Trauerspiel direkt vor Ort angeschaut hat. Die Begründung, eine Abstimmung der einzelnen Punkte sei angeblich rechtlich nicht zulässig, lässt Ranzmaier nicht gelten: „Ein altes österreichisches Sprichwort sagt: ‚Zwei Juristen, drei Meinungen.‘ Wenn man wirklich gewollt hätte, hätte man eine rechtlich tragbare Lösung gefunden. Aber offensichtlich wollten Kompatscher, Schuler und Co. genau das nicht.“

Für Ranzmaier ist das Verhalten der Landesregierung auch ein Schlag ins Gesicht aller Südtiroler, die eine ehrliche und demokratische Diskussion über ihre Zukunft verdient haben. „Das Verhalten von Kompatscher und der SVP erinnert eher an autoritäre Vorgehensweise als an echte parlamentarische Kultur. So ein Sonderlandtag ohne Abstimmung ist wie ein Auto ohne Motor – reines Schaulaufen ohne Ziel. Die FPÖ fordert daher mit Nachdruck, dass in künftigen Debatten über die Autonomie echte Mitsprache zugelassen wird – alles andere ist ein demokratiepolitischer Rückschritt!“, so Ranzmaier.

„Dass Österreich bei einer derart demokratiepolitisch fragwürdigen Harakiri-Aktion einfach wegschaut, ist absolut inakzeptabel“, kritisierte Ranzmaier. „Gerade in Zeiten, in denen Südtirols Autonomie in Gefahr ist, muss die Republik Österreich als Schutzmacht laut und deutlich Stellung beziehen – doch es kommt kein Wort!“, zeigte sich Ranzmaier schockiert. Er fordert daher einmal mehr das sofortige Wahrnehmen dieser Schutzfunktion sowie die umgehende Einberufung und Konstituierung des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat. „Der Südtirol-Unterausschuss muss sich dringend mit den zahlreichen kritischen Punkten der Reform befassen, bevor unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden“, so Ranzmaier abschließend.