FPÖ – Kolm: „Trotz Wirtschaftskrise zaudert Regierung mit Industriestrategie und sehnt sich nach Defizitverfahren!“

Die tiefe Krise der österreichischen Wirtschaft, insbesondere die der heimischen Industrie sei strukturell bedingt. „Zur Lösung bräuchte es tiefgreifende Strukturreformen im Steuersystem und der Verwaltung, sowie Schutz der KMU vor der lähmenden EU-Berichtspflichten-Bürokratie. Es braucht mehr freie Marktwirtschaft, ein starkes Bekenntnis zu Leistung, Bildung und Kapitalismus, und ein Grundvertrauen in die Menschen. Aber diese Bundesregierung ist fachlich und politisch dermaßen überfordert, dass sie untätig bleibt und sich förmlich nach dem EU-Defizitverfahren sehnt, damit ihr endlich jemand anderer vorsagt, was sie zu tun hat. Deshalb warten offenbar ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, SPÖ-Infrastrukturminister Hanke und NEOS-Staatssekretär Schellhorn mit ihrer Industriestrategie auch bis zum Jahresende, obwohl der Hut brennt. Es ist zum Haare raufen!“, so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

Laut aktuellen Berichten des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei Österreich das einzige industrialisierte Land der Welt, dessen Wirtschaft 2025 schrumpfen wird. „Diese Prognose ist ein Alarmzeichen: Wir leben zunehmend von der Substanz, die Steuern nehmen zu, die Leistung nimmt ab, wir sind am Weg in den faktischen Sozialismus. Die Lohnstückkosten in Österreich sind doppelt so hoch wie in Deutschland, und die Exportquote ist seit 2021 von 62 auf 57 Prozent gefallen. Die hohen Kreditzinsen und die daraus resultierende Investitionszurückhaltung samt Kapitalabfluss sind weitere Anzeichen für die negative Entwicklung nach linksunten. Die Bundesregierung nimmt aber in Kauf, dass durch das EU-Defizitverfahren die Zinsen um weitere 0,5 bis 1,5 Prozent steigen könnten. Die Industriestrategie soll Ende 2025 auch die Anwerbung von Fachkräften behandeln – Ich bin gespannt, denn die Regierung muss dazu eigentlich die Steuerquote massiv senken, sonst werden sich nicht ausreichend Fach- und Spitzenkräfte nach Österreich locken lassen. Denn wer es sich aufgrund seiner Qualifikation aussuchen kann, geht lieber in ein Land, in dem er weniger als die Hälfte des Einkommens abgeben und steuerlich umverteilen muss“, so Kolm.

„Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und strukturelle Gesamtreformen angehen, nur so wird sich die wirtschaftliche Lage verbessern. Die Bürger und Unternehmen erwarten sich von der Politik zurecht, dass sie entschlossen handelt und gestaltet, dass sie den Fokus auf Standortpolitik legt und die notwendigen angebotsorientierten Impulse für Erneuerung und Wachstum setzt. Wir Freiheitliche wären dazu jederzeit bereit!“, so NAbg. Dr. Barbara Kolm.