Disoski begrüßt angekündigten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt und fordert ausreichende Finanzierung für Gewaltschutz und -prävention

Grundsätzlich positiv kommentiert Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, den heute von der Bundesregierung angekündigten „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt“: „Es ist gut, wichtig und richtig, wenn die neue Bundesregierung dem Gewaltschutz und der Gewaltprävention dieselbe Priorität zukommen lassen möchte, wie das in der letzten Regierung der Fall war“, sagt Disoski. Sie erinnert daran, dass der Gewaltschutz und die Gewaltprävention „eine lange finanzielle Durststrecke“ hinter sich haben: „Ein Jahrzehnt hindurch sind die Mittel dafür bundesseitig de facto nicht erhöht worden. Erst mit Grüner Regierungsbeteiligung waren diese Zeiten endlich vorbei. Mit der Verdreifachung des Frauenbudgets und einem groß geschnürten Gewaltschutzpaket haben wir Österreichs Opferschutz, Gewaltschutz und Gewaltprävention politisch endlich wieder mit höchster Priorität behandelt. Dass der heutige Ministerratsvortrag unsere zahlreichen Initiativen würdigt, freut mich also umso mehr“, hält Disoski fest. Sie verweist dabei exemplarisch auf Initiativen wie das automatische Schusswaffenverbot für Gefährder nach Ausspruch eines polizeilichen Betretungs- und Annäherungsverbots, den Ausbau des verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings für Gefährder und auf die bundesweite Ausrollung der Gewaltambulanzen.

„Es ist wichtig, dass der Gewaltschutz auf der politischen Agenda bleibt und die neue Koalition unseren Weg weitergeht“, resümiert Disoski. „Gleichzeitig ist klar: Auf die heutigen Ankündigungen müssen rasch konkrete Taten folgen. Denn politische Lippenbekenntnisse alleine helfen keiner einzigen von Gewalt betroffenen Frau. Ein zentraler Punkt ist dabei die nachhaltige Finanzierung wichtiger Gewaltschutz und -Präventionsangebote. Hier darf auch in Zeiten von Budgetsanierungen keinesfalls gekürzt werden. Gewaltschutz ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht“, sagt die Frauensprecherin der Grünen. Für die nächsten Plenarsitzungen kündigt Disoski mehrere parlamentarische Initiativen an, mit denen bestehende Lücken im Gewaltschutz geschlossen werden sollen.