68. Wiener Gemeinderat (7)

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) lobte die Wiener Radwegoffensive und kritisierte die Grünen, die Radprojekte aufgrund ideologischer “Reinheitsfantasien” ablehnten, anstatt offen für pragmatische Erfolge zu sein. Kinder, Senior*innen und generell Menschen jeden Alters nutzten das Rad in der Stadt mehr und mehr für ihre Alltagswege.

GR Ernst Woller (SPÖ) nutzte seine Wortmeldung, für seine Abschiedsrede vom Gemeinderat. Der SPÖ-Mandatar erinnerte sich an seine erste Angelobung im Gemeinderat am 16. September 1988; damals hatte er sich “nicht zu träumen gewagt”, der längst dienende Gemeinderat der Geschichte der Stadt zu werden – die Monarchie mitgerechnet, wie Woller betonte. Er zog ein Resümee über seine Zeit im Stadtparlament: 406 Reden habe er im Gemeinderat gehalten und rund 300 im Landtag. Woller erinnerte sich an seine erste Rede zur Wiener Wohnbauförderung im Jänner 1989, bei der er “Blut geschwitzt” hätte. 1991 wechselte Woller kurz in den Bundesrat um 1993 wieder in den Gemeinderat zurückzukehren, wo er dem Kulturausschuss beitrat – der 32 Jahre lang sein Betätigungsfeld sein würde. Der Wechsel vom Wohnbau zur Kultur bereute er keine Sekunde, wie er Familie, Freunden und Wegbegleiter*innen auf der Besuchertribüne im Sitzungsaal verriet: “Jede noch so mittelmäßige Theateraufführung war mir lieber als jede noch so gute Mieterversammlung”, scherzte Woller. Der Gemeinderat und Landtagspräsident hob in seiner Abschiedsrede drei Projekte hervor, die ihm in seiner langen Laufbahn wichtig waren. Eines war die Umwandlung des Theaters an der Wien in das Opernhaus der Stadt Wien – für Woller eine Erfolgsgeschichte. Kunst im öffentlichen Raum lag Woller ebenfalls am Herzen. Er sei stolz darauf, dass die Stadt den Fonds dafür mit insgesamt 1,2 Millionen Euro dotiert. Über das “KöR” seien auch 30 Kunstwerke in der U-Bahn installiert worden und für alle Fahrgäste zu sehen – für Woller seien die U-Bahn-Stationen und das Öffi-Netz damit das “größte und günstigste Kunstmuseum Wiens”. Beim Thema Theater hob Woller das ImpulsTanz-Festival hervor, ebenso Projekte aus der freien Musiktheaterszene und das Theater im Rabenhof. Auch das Lilarum bezeichnete Woller als große Errungenschaft, die seit ihrem Bestehen eine Million Kinder erreichen konnte. Woller bedankte sich bei allen Weggefährt*innen und Kolleg*innen im Haus.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) bedankte sich bei GR Woller (SPÖ) für seine Arbeit für die Stadt. Dass so viele Menschen zu seiner Verabschiedung gekommen sind, sei der beste Beweis für seine vielen Errungenschaften.

GR Kilian Stark (GRÜNE) freute sich, den zweiten Abschnitt des Radwegs auf der Mariahilfer Straße zu beschließen. Die MaHü sei nun eine wichtige Verbindung vom Westen der Stadt bis ins Zentrum.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) betonete, dass das Radwege-Netz in Wien stetig komfortabler und sicherer werde – das mache sich bezahlt. Jedes Jahr würden mehr Radfahrer*innen gezählt. Seit 2019 habe sich der Anteil der Alltagswege, die mit dem Rad zurückgelegt werden, von sieben auf elf Prozent erhöht. Haase lobte auch die langstrecken-Verbindungen um die das Radwege-Netz in den vergangenen Jahren erweitert wurde, beispielsweise die Radhighways, von Kagran in die City oder jene über die Stadtgrenzen hinaus zum Beispiel von Simmering bis nach Schwechat.

Die Sachkreditgenehmigungen wurden beschlossen. Ein FPÖ-Antrag zur Absiedelung der Gruft wurde abgelehnt.

Plandokument Nr. 8396 im 10. Bezirk, KatGen Inzersdorf Stadt und Oberlaa Stadt

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, auf der betreffenden Stelle befindet sich eine Hochgarage, daraus soll ein Gemeindebau werden. Dem Vorhaben mehr Gemeindewohnungen zu bauen, stehe Berger grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings sei die Stadtregierung “meilenweit” von ihren Versprechungen entfernt, was den Bau von neuen Gemeindewohnungen betreffe, so Berger. Das Projekt in Inzersdorf löse aber bei Berger “Kopfschütteln” aus. Es habe von Anfang an Kritik an der Gebäudehöhe gegeben. Anrainerinnen und Anrainern würde laut Berger ein Bau “vor die Nase geknallt”, der ihre Lebensqualität beeinträchtigt. Berger forderte dazu auf, die Interessen der Anwohner zu respektieren. (Forts.) pos