68. Wiener Gemeinderat (3)

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) betonte die Schaffung von Stabilität und Sicherheit für die Wiener*innen durch die „Fortschrittskoalition“ – trotz herausfordernder Zeiten. Das zu erreichen, sei durchaus herausfordernd gewesen, sagte Konrad. Die Koalition sei mitten in der Corona-Pandemie gestartet. Seit 2020 sei die Arbeitslosigkeit in Österreich um 35 Prozent gestiegen, in Wien sei dieser Anstieg geringer ausgefallen. Zahlreiche Maßnahmen seien über den Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) gestartet worden, um Jobs abzusichern und in Ausbildungen zu investieren. Etwa mit der Aufstockung der Joboffensive 50plus sowie Insolvenzhilfen für Unternehmen. Im Oktober 2022 sei die Arbeitslosigkeit unter das Niveau von 2020 gefallen. Doch der Krieg in der Ukraine habe eine schwächelnde Konjunktur bewirkt, daher steige die Arbeitslosigkeit seit 2023 wieder an. Trotz einer wirtschaftlich angespannten Lage, habe es mit 930.000 unselbstständig Beschäftigten einen neuen Rekord gegeben. „Und auch in Zukunft sind die Voraussetzungen für einen Aufschwung dank gut ausgebildeter und fleißiger Menschen in Wien gegeben“, meinte Konrad.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) sagte, dass 11,8 Prozent Arbeitslosenrate „mit Abstand die höchste in Österreich“ sei. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei auch Aufgabe des Bundes, nicht nur der Stadt. 2024 habe Wien mit 1,7 Milliarden Euro auch das höchste Defizit, für 2025 zeige die Prognose 3,8 Milliarden Euro Defizit. „Wenn alle Länder und Gemeinden wie Wien agieren würden, hätten wir ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Dann hätten wir österreichweit ein Wirtschaftswachstum“, rechnete Margulies vor. So gesehen sei die Steigerung im Bruttoregionalprodukt „kein Wunder“. Bürgermeister Michael Ludwig habe angekündigt, dass 2024 und 2025 jeweils 500 Millionen Euro eingespart würden. Dabei werde vergessen, dass es ein Defizitminus von mindestens 3,3 Milliarden Euro geben werde. Gespart werde zwar bei der Kinderbetreuung, nicht aber in den Magistratsabteilungen, beklagte Margulies.

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) sagte, dass ein Viertel der Wertschöpfung in Wien von den Unternehmerinnen und Unternehmern geleistet werde. Arbeitsmarkt und Wirtschaft seien kommunizierende Gefäße und müssten gemeinsam betrachtet werden. Die Bruttowertschöpfung sei in Wien gestiegen, was sie auf die starke Kreativszene und den starken Dienstleistungssektor zurückführte. Der hohe Anteil von 43 Prozent an Unternehmerinnen mache sie stolz, die Gründungszahlen von Betrieben mit Frauen an der Spitze seien in Wien „sehr positiv“. Der „Arbeitslosenrekord“ in Wien von derzeit 11,4 Prozent sei genau zu betrachten, meinte Kriz-Zwittkovits. „Es gilt, die Sockelarbeitslosigkeit stärker anzugehen, dafür müssen viele strukturelle Probleme in Wien gelöst werden“, sagte Kriz-Zwittkovits. Vor allem in der Ausbildung und im Spracherwerb gelte es, vermehrt Anstrengungen zu leisten. Auf der politischen Ebene solle mehr das Gemeinsame gesucht werden, um die Probleme zu lösen, wünschte sich Kriz-Zwittkovits. Ihre Schlussworte bei ihrer voraussichtlich letzten Rede im Wiener Gemeinderat widmete Kriz-Zwittkovits der sachlichen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und dem Dank an alle Mitarbeiter*innen im Gemeinderatsausschuss.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bezeichnete die Situation am Arbeitsmarkt in Wien als „dramatisch“, viele Menschen in Wien könnten sich das Leben nicht mehr leisten. Die vergangene Bundesregierung habe vor der letzten Nationalratswahl die „größte Budgetlüge“ verbreitet, obwohl ein drohendes EU-Defizitverfahren bereits absehbar gewesen sei. Die ÖVP sollte in Wien und in Österreich für den Finanzsektor niemals wieder Verantwortung tragen, verlangte Krauss, Im Klimaministerium seien „Millionen verschleudert“ worden. „In Wien werden 1,2 Milliarden Euro an Mindestsicherung verschenkt, und mit dieser Politik wird am kommenden Sonntag demokratisch abgerechnet“, sagte Krauss. In Niederösterreich werde im Gegensatz zu Wien für die Mindestsicherung nur ein Bruchteil ausbezahlt, rechnete Krauss vor.

Für die Verwendung des Wortes „Lüge“ erteilte die Gemeinderatsvorsitzende GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) einen Ordnungsruf.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, dass Investitionen in die Wirtschaft die Grundlage für die Auszeichnungen als lebenswerteste Stadt der Welt seien. 2024 habe es in Wien 10.048 Neugründungen gegeben, dem gegenüber seien 2.705 Insolvenzen gestanden. Die Differenz zeige, dass es knapp 8.000 neue Unternehmer*innen gebe. Eine Umfrage der Wirtschaftskammer zeige, dass der Großteil dieser Unternehmer*innen, sich wieder selbstständig machen würden. Wien habe als einziges Bundesland eine positive Prognose für das Wirtschaftswachstum, die anderen Länder seien im Minus. Das Wachstum begründe auf den starken Tourismus und dem Comeback der Industrie. Wien sei ein „toller Forschungs- und Produktionsstandort“. Darauf müsse die Stadtregierung aufbauen, etwa mit der Spezialisierung auf Industrie-Cluster – „wir brauchen ein Silicon Seestadt“, schloss Ornig.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) sprach über die Ideen der Grünen für die Wirtschaft in Wien. Große Chancen würde die notwendige Transformation der Unternehmen gegen den Klimawandel mit sich bringen. Etwa im Energiebereich mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen und dem Umbau weg von Versorgung mit Gas hin zu Wärmepumpen. Oder in der wachsenden E-Mobilität, der Kreislaufwirtschaft oder der Kühlung und Wärmedämmung in der Stadt. In diesen Sektoren sollten Förderungen noch stärker ausgebaut werden, verlangte Arsenovic, doch die neue Bundesregierung habe bedauerlicherweise viele Fördermaßnahmen in diesem Bereich gestrichen. Die Belebung aller Erdgeschosszonen sei für ihn ein weiterer wichtiger Punkt, um die Wirtschaft zu steigern und die Stadt sicherer zu machen, sagte Arsenovic.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bezeichnete es als „absolut erfreulich“, dass es ein Wirtschaftswachstum in der Stadt geben werde – das sei vor allem dem boomenden Tourismus geschuldet. Beim Blick auf den Arbeitsmarkt würde er aber massive Sorgen verspüren, sagte Juraczka. Der Rekord von 923.000 Beschäftigten in Wien sei positiv, aber es gebe auch mit 118.000 Arbeitslosen ein Plus von 10.000 Menschen im Jahr 2024. Wien sei damit mit 11,4 Prozent das einzige Bundesland im zweistelligen Bereich. Dass es 2024 erstmals mehr ausländische als inländische Arbeitslose gegeben habe, würde zeigen, dass das „wahre Problem“ im Sozialbereich liege. „Schauen wir, dass es Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in das Sozialsystem gibt“, verlangte Juraczka.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, natürlich sei jeder arbeitslose Mensch einer zu viel. Doch man müsse auch daran erinnern, dass bei 177.000 Menschen, die netto zusätzlich in Wien arbeiten würden, bei der Betrachtung der Wiener Arbeitslosigkeit diese Zahl eingerechnet werden müsse. Es bleibe die Tatsache, dass Wien mit einem Fünftel der Bevölkerung ein Viertel der Wirtschaftsleistung Österreichs erwirtschafte. Förderungen seien kein Selbstzweck, sondern – sinnvoll eingesetzt – ein „wichtiger Hebel für Wachstum und Stabilität in Wien“ seien. Jeder Förder-Euro würde sich verfünffachen, rechnete Stürzenbecher vor.

Hauptdebatte: Wien-Plan – Stadtentwicklungsplan 2035

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, er lese aus dem Stadtentwicklungsplan 2035 heraus, dass Ladestationen auf Kosten von Parkplätzen gehen würden. Mahdalik kündigte an, dass er unter anderem darum den Stadtentwicklungsplan 2035 ablehnen werde. Er beklagte, dass der sogenannte Radhighway auf der Donaustadtstraße wenig genutzt werde, aber viel Geld gekostet habe. Im öffentlichen Raum würden in Zukunft keine oder wenige Stellplätze im öffentlichen Raum errichtet, etwa in der Seestadt. Das führe dazu, dass in neuen Siedlungsgebieten „Parkplatznot“ entstehen würde, sagte Mahdalik. Die geplante Straßenbahnlinie 27 in die Seestadt werde wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen, meinte Mahdalik, deshalb seien viele dort lebende Menschen auf das Auto angewiesen, würden dort aber kaum Parkplätze vorfinden. Ihm liege besonders am Herzen, dass die S80-Station Lobau, die 2014 aufgelassen wurde, wieder in Betrieb genommen werde. Dazu brachte er einen Antrag ein. (Forts.) nic