68. Wiener Gemeinderat (2)

In der vierten Anfrage erkundigte sich GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), aus welchen medizinischen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen die Errichtung eines neuen, externen OP-Zentrums außerhalb der bestehenden Krankenhausstrukturen angestrebt wird. Hacker erklärte, dass es viele operative Eingriffe gebe, die ohne stationären Aufenthalt durchführbar seien. Es gebe hier in vielen Bereichen Bedarf, etwa in der Gynäkologie und Urologie. Hacker verwies darauf, dass es in der Zahnmedizin längst selbstverständlich sei, zum Teil auch schwere operative Eingriffe unter Einsatz von Narkose so durchzuführen – in allen anderen Bereichen sei dies nicht möglich. Entsprechend brauche es hier eine Änderung, sagte Hacker. Die Bundesländer seien sich „ziemlich einig“, dass solche Versorgungsformen eingebracht werden sollten, aber es habe keine Zustimmung seitens der Bundesregierung gegeben. „Wir wissen, wir könnten es und es würde Sinn machen“, betonte Hacker. Wien habe deshalb eine Machbarkeitsstudie und ein Machbarkeitskonzept beauftragt als Entscheidungsgrundlage für inhaltliche Fragestellungen, Management-Fragestellungen und für eine solidarische Finanzierung. Dabei werde eruiert, welche Voraussetzung ein solches Versorgungszentrum brauche und inwiefern kann dieses in die Versorgungslandschaft Wiens integriert werden kann. Hacker zufolge sei hier eine faktenbasierte Grundlage besonders wichtig. Dabei setze man sich auch damit auseinander, wie vorhandene Ressourcen möglichst nachhaltig und effizient eingesetzt werden können und welche Verbesserungen für Patient*innen geschaffen werden können. Hacker kündigte an, das Ergebnis dieser Prüfung noch abzuwarten. Danach werde das Konzept dem Wiener Gemeinderat vorgelegt.

Die fünfte Anfrage richtete sich an Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) fragte nach den gesetzten Zielen und Maßnahmen der Stadtregierung für eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energieversorgung in Wien. Czernohorszky zufolge habe die Stadt ein klares Bekenntnis abgegeben, um die hohe Lebensqualität in Wien auch für die nächsten Generationen zu erhalten. Die ambitionierten Ziele würden etwa die Klimaneutralität Wiens bis 2040 umfassen. Dabei setzen die Stadtregierung unter anderem auf den Wiener Klimafahrplan, das Programm „Raus aus Gas“, die Smart City Strategie. Das betreffe viele Bereiche und die notwendigen Grundlagen seien geschaffen worden. Vor allem Gasheizungen würden hohe CO2-Emissionen auslösen, weshalb hier einige Maßnahmen gesetzt würden. „Raus aus Gas“ bedeute laut Czernohorszky zudem stabilere Energiepreise und saubere Luft, deshalb setze die Stadt hier an und schaffe die notwendigen Rahmenbedingungen: Mit dem Wiener Wärmeplan gebe es eine planerische Grundlage für alle Wiener*innen. Auch die Beratungsmöglichkeiten seien massiv ausgebaut worden, die Wiener Bauordnung sei entsprechend novelliert worden, und es gebe nun ein speziell ausgerichtetes Wärmenetz-Fördersystem. Als Beispiele nannte Czernorhorszky auch das Energieeffizienzprogramm mit 24 Schwerpunktmaßnahmen und 18 Instrumenten sowie die Sonnenstrom-Offensive: Die Stadt habe sich hier zum Ziel gesetzt, jedes Jahr so viele Photovoltaikanlagen zu errichten wie in den 15 Jahren zuvor – dieses Ziel habe die Stadt bereits übertroffen. Zudem werde die Fernwärme in vier Pioniergebieten stark ausgebaut. Gleichzeitig arbeite die Stadt daran, die Fernwärme selbst zu dekarbonisieren. Die Stadtregierung habe somit laut Czernohorszky eine Vielzahl an Möglichkeiten und Maßnahmen geschaffen. Czernohorszky betonte: „Wiens Klimapolitik wirkt.“ Eine Bilanz könne man anhand der Energiestatistik ablesen: Wien habe den Energieverbrauch von 2005 bis 2023 um 33,7 Prozent pro Kopf gesenkt – das sei doppelt so hoch wie im Bundesschnitt.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte der SPÖ-Rathausklub eingebracht und lautete: „Wien – Stadt der Arbeit und Wirtschaft – Wiens Stadtregierung sorgt mit gezielten Maßnahmen und Investitionen für Stabilität und Sicherheit in herausfordernden Zeiten!“

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) zufolge befinde sich Wien „inmitten eines Sturms einer Wirtschaftskrise“, punkte jedoch mit guter Infrastruktur und hoher Lebensqualität. Wien sei ein „guter Platz“ für Arbeitnehmer*innen, Österreichs Wirtschaftsmotor und verzeichne ein kontinuierliches Beschäftigungswachstum. Die Stadt schaffe die notwendigen Rahmenbedingungen für Unternehmungen, die für den Standort essentiell sind, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten: Gezielte Investitionen in Infrastruktur und Innovation seien der Schlüssel dafür, so Meidlinger. Die Folge davon seien Rekordbeschäftigungen und hohe Zahlen von Betriebsansiedlungen: In den letzten vier Jahren habe Wien immer einen Beschäftigungszuwachs erfahren. Derzeit seien 930.000 Arbeitnehmer*innen in Wien in Beschäftigung. Zudem habe Wien im vergangenen Jahr rund 80.000 Arbeitsplätze geschaffen. „Diese Bilanz kann sich sehen lassen“, sagte Meidlinger. In Wien gebe es zudem die höchste Frauen-Beschäftigungsquote Österreichs – auch das spreche laut Meidlinger für eine gute Infrastruktur in der Stadt. Auch die Zahl der Selbstständigen hätte sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Meidlinger zufolge sei Wien zudem die Stadt der Wissenschaft mit einer Forschungsquote von vier Prozent. Nicht zufrieden sei die Stadt mit der Zahl der Arbeitslosenquote – Meidlinger betonte, dass jedem*jeder Einzelnen geholfen werden müsse und verwies auf den waff. Die Stadt nehme ihrer Verantwortung im Bereich Aus- und Weiterbildung wahr: Es gehe hier etwa um die Förderung von beruflichen Entwicklungschancen und um Fachkräftesicherung. Die Wiener Stadtregierung habe zudem ein Fachkräftezentrum errichtet und fördere Klimaberufe und junge Fachkräfte in der Energiewende. Eines der Erfolgsmodelle sei zudem „Job plus Ausbildung“ und auch die „Joboffensive 50+“ sei österreichweit beispielgebend, betonte Meidlinger. Hier werde deutlich, dass Wien gut aufgestellt sei. Die Stadt werde diesen Weg daher auch in den kommenden Jahren erfolgreich weitergehen, sagte Meidlinger.

Laut StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) würde die Stadtregierung die wirtschaftliche Lage in Wien nicht wahrhaben wollen. Die wahre Situation sei anhand des Stadtbudgets abzulesen: Der wirtschaftliche Abschwung sei darin durch die Entwicklung der Zahlen ersichtlich. Unter anderem sei die Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren stark gesunken, sagte Nepp, denn Wien habe im Bereich Wirtschaftsförderung seit dem Jahr 2019 enorm eingespart. Die Stadt unterstütze die Wiener Wirtschaft somit nicht – das sei auch anhand der Insolvenzen ersichtlich: 2020 habe es noch 1.075 Insolvenzen gegeben, 2024 sei die Zahl bereits auf 2.705 Insolvenzen gestiegen. Nepp verwies zudem darauf, dass 38 Prozent aller österreichweiten Konkurse in Wien passieren würden. Das liege auch an den steigenden Kosten durch die Wiener Stadtregierung, etwa über die Erhöhung von Gebühren und Energiepreisen. Nepp kritisierte, dass die Stadt Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen in Wien zu stark belasten und nicht unterstützen würde. Die SPÖ dürfe sich daher nicht mit der Wirtschaftsleistung Wiens schmücken, da diese von der Wiener Bevölkerung erbracht werde und nicht von der Stadtregierung. (Forts.) exm