68. Wiener Gemeinderat (11)

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) meldete sich aus einem formalen Grund zu Wort: Kickert zog einen Antrag der Grünen zurück und brachte an dessen Stelle einen Drei-Parteien-Antrag von SPÖ, NEOS und Grünen zum Thema „Verbesserung der Wohnungslosenhilfe für LGBTIQ+-Personen in Wien“ ein. Weiters bedankte sich Kickert für die Vorarbeit zu diesem Antrag bei der betroffenen Arbeitsgruppe.

Abstimmung: Die Vertragsgenehmigung wurde einstimmig angenommen. Der Drei-Parteien-Antrag von SPÖ, NEOS und Grünen wurde mehrstimmig angenommen. Zwei weiteren Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

Förderung an den Verein Landesverband Wien der Elternvereine an verpflichtenden öffentlichen Bildungseinrichtungen

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bezeichnet die Unterstützung für die Elternvereine als großes Anliegen, doch der betreffende Akt sei intransparent formuliert, eigene Veranstaltungen des Landesverbandes seien offensichtlich nicht vorgesehen und ein Internetauftritt sei nicht auffindbar. Deswegen werde sie der Förderung nicht zustimmen.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der ÖVP fand keine erforderliche Mehrheit.

Entwurf eines Beschlusses, mit dem der Beschluss des Wiener Gemeinderates über die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen geändert wird, Änderungen der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen sowie der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, dass auf den „letzten Drücker“ in der laufenden Legislaturperiode die gemeinsamen Regeln für den Gemeinderat zu ändern, nicht okay sei. Ihm dränge sich der Eindruck auf, „dass krampfhaft versucht wird, den eigenen Regierungsmonitor mit grünen Hakerln zu befüllen“. So werde etwa die Redezeit für Abgeordnete „massiv eingeschränkt“, kritisierte Kowarik. Es habe der NEOS in der Stadtregierung bedurft, dass die Redezeiten eingeschränkt werden, vermutete Kowarik, der die Gesamtbilanz der NEOS in dieser Legislaturperiode als „eher dürftig“ bezeichnete. Bei der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen habe Kowarik nicht erwartet, dass künftig etwa schriftliche Anfragen an die Bezirksvorstehung nun drei Tage vor der Sitzung eingebracht werden müssen. Solche Anfragen müssten in Zukunft entweder mündlich in der Sitzung oder schriftlich innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Eine Debatte zur schriftlichen Beantwortung sei in einer Bezirksvertretungssitzung dann nicht mehr möglich, kritisierte Kowarik. In der Geschäftsordnung des Gemeinderats sehe nun vor, dass die Redezeit für die Begründung einer Schwerpunktdebatte in einer Gemeinderatssitzung von 40 auf 20 Minuten eingeschränkt werde. Die Anwendung der „Wiener Stunde“ für alle Debatten werde etwa die Redezeit von fraktionslosen Abgeordneten auf zehn Minuten einschränken. „Ich frage mich, was der Antrieb der NEOS war, unsere Rechte einzuschränken“, stellte Kowarik die Frage in den Raum. Für Kowarik sei die Motivation dieser Änderung der Bestimmungen nicht nachvollziehbar; er werde diesen Änderungen nicht zustimmen.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) zeigte sich froh darüber, dass gegen Ende der Legislaturperiode noch Projekte aus dem Transparenzkapitel des Koalitionsabkommens beschlossen würden. Die geplanten Änderungen der Geschäftsordnung für den Gemeinderat betreffen etwa die Aktuelle Stunde oder Sitzungen auf Verlangen. Die Änderungen der Geschäftsordnung in den Bezirken sei „längst überfällig“, sagte Konrad. „Denn wer herausfinden wollte, was in den Bezirken so los ist, konnte bisher auf digitalem Weg wenig herausfinden. Das ändern wir nun und führen die Geschäftsordnung ins 21. Jahrhundert“, kündigte Konrad an.

GR David Ellensohn (GRÜNE) meinte, dass die Änderung der Geschäftsordnung in den Bezirken dem Wiener Gemeinderat „gar nicht zur Debatte vorgelegt wurde“. Dass die Spielregeln für alle ausschließlich vor der Regierung ohne Opposition beschlossen werden, „das geht doch nicht“. Das habe es in diesem Haus in seiner Zeit nicht gegeben: „Die Redezeitverkürzung ist eine Erfindung von Pink, alle anderen Parteien haben das in der Vergangenheit nicht beschlossen.“ Der Regierungsmonitor sei offensichtlich „eine Obsession in Pink – möglichst viele grüne Hakerl machen sie anscheinend glücklich“, sagte Ellensohn in Richtung NEOS. Abschließend fand Ellensohn lobende Worte für die Tätigkeit seines Nachredners GR Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP), der in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein wird.

GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) meinte, dass das Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition bei den geplanten Änderungen nicht gefunden worden sei, überhaupt keine Vorschläge der Opposition würden sich in der Änderung der Geschäftsordnung finden. Deshalb könne er diesen Änderungen nicht zustimmen. Wölbitsch äußerte sich noch kritisch über die geplante Reform der Untersuchungskommission, die am Donnerstag im Landtag debattiert werden soll. Wölbitsch bedankte sich in seiner letzten Rede im Gemeinderat bei allen im Haus. „Die Demokratie ist immer noch das beste System, denn es ermöglicht auch Einzelnen Änderungen im politischen System herbeizuführen. Das habe ich hier erlebt“, sagte Wölbitsch anerkennend. Man müsse anerkennen, dass es im Leben viele Wahrheiten gebe, die Herausforderung der Politik sei es, diese unterschiedlichen Meinungen zusammenzubringen und so der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Viele Menschen in diesem Haus würden durch ihre Art und Arbeit den demokratischen Prozess voranbringen, etwa Dietbert Kowarik (FPÖ) mit seiner Sachlichkeit oder Thomas Weber (NEOS), der reflektiert für seine Anliegen eintrete, oder Georg Prack (GRÜNE) mit dessen Know-how beim Thema Wohnen. Eine seiner Erkenntnisse aus den letzten Jahren sei, dass Politik kein „Spiel“ sei, sondern das Vertreten der persönlichen Anliegen von Menschen. Wölbitsch bedankte sich zum Abschluss seiner Rede bei Landtagspräsident Ernst Woller und Gemeinderatsvorsitzendem Thomas Reindl (beide SPÖ), bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Klubobfrau und Klubmännern der anderen Fraktionen. (Forts.) nic