68. Wiener Gemeinderat (1)

Der 68. Wiener Gemeinderat in der laufenden Wahlperiode hat heute, Mittwoch um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

In der ersten Anfrage erkundigte sich GR Wolfgang Seidl (FPÖ) bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker nach den Wartezeiten auf Operationstermine in den städtischen Spitälern. Hacker antwortete, dass die Frage im Gemeinderat schon in vorangegangenen Fragestunden und in „Dringlichen Anfragen“ zum Thema beantwortet wurde. Er freue sich aber, die Anfrage erneut beantworten zu können und ein Update zu geben: 44 Prozent der insgesamt 140.000 OPs, die in Spitälern des städtischen Gesundheitsverbunds abgewickelt werden, seien akute Operationen – also eine Operation, die aufgrund einer Erkrankung oder Unfall sofort stattfinden muss. Hier gebe es per Definition keine Wartezeiten, betonte Hacker. Die Zahl der Operationen sei über die vergangenen Jahre gestiegen. 44 Prozent Akut-Operationen entsprächen 61.000 Akut-Operationen ohne Wartezeit oder 168 Operationen pro Tag. „Das ist das Herzstück der Spitäler, 90 Prozent der Rettungsfahrten steuern ein städtisches Spital an, an Wochenenden 96 Prozent“, erklärte Hacker. „Alle 2,5 Minuten fährt eine Rettung ein Spital des Wigev an. Das ist eine Spitzenleistung. Das gibt es sonst nirgends, dass so eine Anzahl an Operationen ohne Wartezeit abgewickelt werden kann“, betonte Hacker. So wie überall auf der Welt würden die planbaren Eingriffe in den Timeslots stattfinden, in denen die OP-Säle nicht mit Akut-Fällen belegt sind. „In vielen Fällen gibt es vor der OP auch eine Vorbehandlung, alleine deshalb ergeben sich bei verschiedenen Eingriffen Wartezeiten“, erklärte der Gesundheitsstadtrat. Diese seien „kein medizinisch großes Problem, sonst wären sie Akutfälle“, so Hacker. Die Wiener Spitäler hätten die kürzesten Wartezeiten im Bundesländer-Vergleich. „Natürlich sind hier die Gastpatient*innen ein Thema“, sagte Hacker. Viele Eingriffe könnten auch in den Bundesländern durchgeführt werden, Patient*innen würden aber nach Wien geschickt. Wien arbeite daran, die Wartezeiten zu verkürzen, unter anderem mit der Kooperation mit privaten Spitälern bei planbaren OPs. Zusätzlich werde im Wigev Fachpersonal aufgestockt – in Zeiten von großen Pensionierungswellen eine Herausforderung, so Hacker: Das passiere mit einer großen Recruiting-Kampagne, ebenso gebe es eine Anwerbe-Prämie für bestehende Mitarbeiter*innen. Außerdem habe der Wigev eine Ausbildungs-Offensive gestartet und neue Dienstposten für Ärzt*innen in Ausbildung geschaffen, zählte Hacker die weiteren getroffenen Maßnahmen auf.

Die zweite Anfrage stellte GR Mag. Karim Rihan (NEOS) an Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling. Sie wollte Auskunft zum jüngst gestarteten Pilotprojekt „Demokratieschulen“. Emmerling erklärte, dass es bei dem Projekt darum gehe, junge Menschen in demokratische Vorgänge einzubinden. An den am Pilotprojekt teilnehmenden Schulen könnten Kinder- und Jugendlichen über Mitmach-Formate mitbestimmen, wie sie ihren Schulalltag gestalten. 360.000 Kinder und Jugendliche leben in Wien, sagte Emmerling: „Ihr Blick auf die Stadt ist wichtig.“ Sie verweis auf die Kinder- und Jugendstrategie 2020 mit 193 Maßnahmen, die von jungen Wiener*innen ausgearbeitet und inzwischen auch umgesetzt wurden. An der nächsten Kinder- und Jugendstrategie für 2025 bis 2030 werde schon gearbeitet, so Emmerling. Beim Thema Mitgestaltung verwies die Bildungsstadträtin auch auf das Kinder- und Jugendparlament bei dem 300 Kinder- und Jugendliche ihre Anliegen und Forderungen ausarbeiten könnten, die dann direkt an die Stadtregierung übergeben werden. Die häufigsten Themen im Kinder- und Jugendparlament seien Klima und Stadtgestaltung – also Anliegen, die besonders viele in der Stadt betreffen. Sie verwies auf die Kinder- und Jugendmillion, mit der Projekte, die sich Kinder wünschen, auch umgesetzt werden könnten. Als Beispiele für so umgesetzte Projekte nannte Emmerling unter anderem eine Fläche auf der Donauinsel, die mit 40 Apfelbäumen bepflanzt wurde, damit Menschen sich im Vorbeigehen Obst nehmen können oder gratis Schwimmkurse für Kinder. Wie Mitbestimmung der Jüngsten in der Stadt funktioniert, zeige auch die gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen ausgearbeitete „Digitale Charta für Mitbestimmung und Rechte im Digitalen Raum“. Darin seien klare Forderungen wie bessere Medienbildung, sichere digitale Räume, verständliche AGBs und echte Beteiligungsmöglichkeiten online und offline verankert. „In Wien nehmen wir Demokratie sehr ernst und wollen sie schon von klein auf verankern. Demokratie lebt von Beteiligung, deshalb müssten Möglichkeiten für Beteilung geschaffen werden“, schloss Emmerling.

Die dritte Anfrage war an Bürgermeister Michael Ludwig gerichtet. GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) verlangte Auskunft zu nicht zugelassenen Bürger*innen-Versammlungen in den Bezirken und der rechtlichen Argumentation für die Ablehnung von Versammlungen. Stadtchef Ludwig stellte den rechtlichen Rahmen für die Bürger*innen-Versammlungen nach § 104c der Stadtverfassung vor: Bürger*innen-Versammlungen könnten abgehalten werden, wenn sie die Bezirksvertretung beschließt oder ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung verlangt. Thema einer Bürgerversammlung könne laut Stadtverfassung auch nur ein Gegenstand sein, der die Gemeindeverwaltung betrifft. Ebenso müsse der Gegenstand einer Bürger*innen-Versammlung „im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse des Bezirks gelegen sein“, erklärte der Stadtchef. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen sei von der jeweiligen Bezirksvorsteherin oder Bezirksvorsteher zu prüfen um einen rechtmäßigen Vollzug der Stadtverwaltung zu gewährleisten. Erfüllt ein Anliegen für eine Bürgerversammlung diese Vorgaben nicht, kann sie nicht abgehalten werden, fasste Ludwig zusammen. In der aktuellen Wahlperiode seien in den Bezirken insgesamt 11 Bürgerversammlungen abgehalten worden, zum Beispiel in der Leopoldstadt zur Sport und Fun Halle, in Donaustadt zur Begrünung Seestadt oder zur Parkplatzsituation beim Siedlerverein Lobau. Den Bezirken stehe die Magistratsdirektion Geschäftsbereich Recht auf Wunsch beratend zur Seite. Er als Bürgermeister sehe keine Veranlassung bei diesem Thema den Bezirksvorsteher*innen Vorgaben zu machen oder sonst einzugreifen, sagte Ludwig. Wien habe abseits von Bürger*innen-Versammlungen auch andere Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, erinnerte der Bürgermeister. Unter anderem zählte er die partizipative Stadtverwaltung, die Klimabudgets oder die Lokale Agenda 21 als Möglichkeiten der Mitbestimmung auf. Auch habe die Stadt Wien mit dem Büro für Mitwirkung mehr Beteiligung von Bürger*innen und mehr Demokratie gefördert. Er erwähnte auch das Petitionsrecht in Wien: Der Petitionsausschuss fände starken Zuspruch und werde entsprechend für Bürger*innen-Anliegen genutzt. So seien zu Petitionen im Ausschuss mehr als 1.200 Stellungnahmen eingeholt worden, und auf der Petitionsplattform veröffentlicht worden. (Forts.) ato