FPÖ – Belakowitsch/Darmann: „Die Verlierer-Ampel kommt auch nach 50 Tagen über Ankündigungen nicht hinaus und verweigert die Arbeit!“

Die Sozial- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung stellt die FPÖ ins Zentrum der kommenden Plenarsitzungen im Parlament. Das haben heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. „Das Budgetdefizit klettert in ungeahnte Höhen, erst gestern hat der IWF Österreich prognostiziert, als einziges Industrieland weiterhin in einer Rezession zu bleiben, die Arbeitslosenzahlen sind auf fast vierhunderttausend geklettert, seit zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung bleibt untätig und hat keine Initiativen gestellt, die Anträge der Opposition wurden allesamt vertagt“, so Belakowitsch, die deshalb eine „Aktuelle Stunde“ an SPÖ-Sozialministerin Schumann mit dem Titel „„Wann wird endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten abmontiert, Frau Sozialministerin?“ für die morgige Nationalratssitzung ankündigte.

„Wir wollen Österreich wieder gerecht machen und die bestehende Schieflage im Sozialsystem begradigen. Während unseren Pensionisten Geld weggenommen wird, bleibt der soziale Selbstbedienungsladen für die Herrschaften aus dem Ausland sperrangelweit offen. Sie alle kennen die Fälle mit den syrischen Familien, die für Ihr süßes Nichtstun tausende Euro abkassiert haben. Die Verliererkoalition hat keine Ambitionen, rasch den Geldhahn zuzudrehen und eine Bezahlkarte einzuführen, wie es dies beispielsweise in Niederösterreich unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung gibt. Wir wissen, dass diese fürstlichen Geldleistungen einer der größten Pull-Faktoren darstellen und daher sofort abgestellt werden müssen, um Österreich im Allgemeinen und Wien im Speziellen zu entlasten“, so die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin.

Ein weiteres Thema im Parlament wird auch das Wohnen sein, das die SPÖ im Rahmen einer „Aktuellen Europastunde“ behandeln möchte. In den Augen von Dagmar Belakowitsch kommt das einer Selbstanklage gleich: „Die Kosten für das Wohnen sind in den letzten Jahren tatsächlich exorbitant angestiegen, auch und vor allem in Wien. Neben den ständigen Mieterhöhungen sind es aber vor allem die Betriebskosten, die das Wohnen zu einem Luxus werden lassen. Die SPÖ Wien ist der größte Hausherr in Europa, die Wiener Gemeindebauten mit ihren rund 220.000 Wohnungen haben natürlich einen enormen Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Niemand hätte die Stadtsozialisten daran gehindert, die Mieterhöhungen für Ihre Gemeindebaumieter auszusetzen, niemand hätte die Rathaussozialisten daran gehindert das Indexanpassungsgesetz in Wien auszusetzen um für die betroffenen Mieter Erleichterungen zu schaffen. Die einzige Miete, die von der Wiener Stadtregierung gesenkt wurde, ist jene für die SPÖ-Parteizentrale.“ Nach dem verpfuschten Mietpreisdeckel, auf den die SPÖ so stolz ist, der aber nur einen ganz kleinen Teil der Mieter betreffe, sei die Europastunde nun ein weiterer Versuch, kurz vor der Wien-Wahl das Parlament für Wahlwerbung zu missbrauchen.

„Wir werden die beiden kommenden Plenartage jedenfalls dafür nützen, um Anträge und Vorschläge einzubringen, damit es für die Österreicher besser wird, damit es bergauf geht mit unserem Land, damit wir nicht in der Rezession stecken bleiben und die Inflation wieder ansteigt. Das erwarten sich die Menschen von uns“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

Der geplante Beschluss für die Hemmung des Familiennachzugs stieß bei FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann auf heftige Kritik: „Diese Maßnahmen ist ein Bluff, eine dreiste bewusste Irreführung der Bevölkerung. Wenn ÖVP-Innenminister Karner im Innenausschuss meint, einen Stopp des Nachzugs beschlossen zu haben, dann ist das die Unwahrheit. Es gibt keinen Stopp, sondern nur eine Aussetzung bis zum 30. 9. 2026. Gleichzeitig wurde mit dem Verweis auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention auch eine Anleitung für die Umgehung dieser Hemmung geliefert. Das ist kein Stopp des Familiennachzugs, sondern ein Bluff.“

Darmann verwies auch auf Aussagen des ÖVP-Innenministers in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses: „Karner spricht zuerst davon, dass er das Aussetzen des Familiennachzugs nachhaltig absichern will. Und gleich im nächsten Satz meint er, dass eine Kontingentierung für die Zeit danach bereits erarbeitet wird. Nimmt man jetzt noch das Regierungsprogramm zur Hand, dann wird klar, dass diese Ampel die illegale Massenzuwanderung nicht stoppen will. Die Regierung will den EU-Asyl- und Migrationspakt auf Punkt und Beistrich umzusetzen. Mit diesem Pakt wird die illegale Massenzuwanderung zu regulärer Massenzuwanderung.“

Die FPÖ werde daher im Nationalrat einen Antrag einbringen, dass Österreich aus diesem Pakt aussteigen soll. Zusätzlich sollen gesetzliche Maßnahmen für einen Asylstopp, eine Abschiebeoffensive und ein Anti-Terrorismus-Gesetz zum politischen Islam getroffen werden. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann: „Minister Karner verweigert dieses Gesetz. Aber nur damit könnte man gegen diese radikalen Umtriebe konsequent vorgehen. Ein Hasspredigerregister wird nichts bringen, denn was mache ich dann mit Leuten, die in diesem Register angeführt werden, wenn ich keine entsprechenden Gesetze habe? Das alles beweist: Diese Regierung ist im Bereich der Asyl- und Sicherheitspolitik visionslos und antriebslos!“ Gut in dieses Gesamtbild passe der Umstand, dass die Regierungsparteien mehrere Anträge der FPÖ in Ausschüssen abgelehnt habe. So sollten illegale Grenzübertritte für den Schlepper und den Geschleppten ins Strafrecht aufgenommen und die Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf 12 Jahre abgesenkt werden. Gleichzeitig sollten in einem Asylverfahren befindliche oder unter subsidiärem Schutz stehende Menschen bei Delikten härter bestraft werden.