Ibiza-Netzwerk: R. Mirfakhrai klagte und Ex-HC-Leibwächter O. Ribarich filmte Mieter

Im Zuge eines beendeten Mietrechtsverfahrens rund um ein Zinshaus im 7. Wiener Gemeindebezirk traten nachträglich brisante Details zutage. Der Anwalt R. Mirfakhrai, bekannt aus der Ibiza-Affäre, vertrat die klagende Immobilienfirma, deren Verbindungen zur ÖVP dokumentiert sind. Ziel der Klage war die Räumung langjähriger Altmieter mit unbefristeten Verträgen.

Im selben Zusammenhang wurde Bildmaterial gesichert, das den ehemaligen Leibwächter von H.C. Strache, O. Ribarich, beim Installieren einer versteckten Überwachungskamera im Haus zeigt. Die Kamera war auf den Eingang der betroffenen Wohnung gerichtet – Ribarich hatte sich dabei selbst aufgenommen, als er die Kamera montierte.

An weiteren Tagen war Ribarich mit einem Kind im Stiegenhaus unterwegs und wurde laut Bildmaterial dabei beobachtet, wie er mit dem Kind an Türen lauschte. Ob es sich dabei um sein eigenes Kind handelte, ist nicht bestätigt. Das Vorgehen wirft ethische und datenschutzrechtliche Fragen auf.

Die klagende Eigentümerstruktur umfasst eine Wiener Hoteliersfamilie, deren Mitglieder auf Social Media in Fotos mit ehemaligen ÖVP-Politikern wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel zu sehen sind. Eine Ärztin aus dem Familienkreis veröffentlichte zudem ein Video, in dem sie offen Wahlwerbung für Gernot Blümel machte.

Die erneute personelle Schnittstelle zwischen R. Mirfakhrai und O. Ribarich wirft die Frage auf, ob hier möglicherweise ein informelles Netzwerk aus juristischen, sicherheitsnahen und parteipolitischen Akteuren im Hintergrund eine Rolle spielt.

Ribarich war zur fraglichen Zeit im sicherheitsnahen Umfeld tätig und führte die Überwachung im Rahmen seiner Tätigkeit für die Scorpio Security Bewachungs GmbH durch. Ob diese Einsätze im Auftrag privater Investoren mit den Vorgaben des Innenministeriums vereinbar waren, bleibt ungeklärt.

Der Fall wird weiterhin kritisch bewertet. Eine rechtliche Nachverfolgung etwaiger datenschutzrechtlicher Aspekte bleibt vorbehalten.

Auch im Zusammenhang mit dem Wiener Christkindlmarkt liegen uns mehrere bislang unveröffentlichte Informationen aus der Amtszeit des damaligen Finanzstadtrats und heutigen Bundesministers Peter Hanke vor – darunter Vorgänge, deren politische, verwaltungsrechtliche sowie beschaffungsbezogene Dimensionen als kritisch zu bewerten sind.

Eine Veröffentlichung behalten wir uns ausdrücklich vor – insbesondere im Kontext rechtlicher Schritte gegen unsere Initiative, die potenziell den Charakter sogenannter SLAPP-Verfahren aufweisen.