Grüne Wien/Pühringer, Huemer: Dringliche Anfrage zu OP-Auslagerungen: „Gesundheitspolitischer Kassasturz notwendig“

In der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderats in dieser Legislaturperiode bringen die Grünen Wien eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ein. Anlass ist die jüngst bekannt gewordene Auslagerung von Operationen aus dem Wiener Gesundheitsverbund (WiGev) an Privatkliniken der Uniqua-Gruppe. „Wir fordern einen gesundheitspolitischen Kassasturz der rot-pinken Stadtregierung“, erklären Spitzenkandidatin Judith Pühringer und Gesundheitssprecherin Barbara Huemer. „Die Wiener Bevölkerung hat ein Anrecht auf volle Transparenz über den Zustand und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Spitäler.“

Konkret kritisieren die Grünen die vertraglich fixierte Kooperation mit der PremiQaMed Holding (nun Mavie Med Holding), durch die künftig rund 500 planbare Operationen pro Jahr in Privatspitälern durchgeführt werden sollen – von WiGev-Ärzt:innen, aber außerhalb der öffentlichen Infrastruktur. „Diese Maßnahme ist kein innovativer Schritt, sondern ein politisches Eingeständnis des Scheiterns“, so Huemer. „Wenn eine öffentliche Stadtregierung beginnt, systematisch Leistungen in private Hände zu geben, ist das nichts anderes als ein stiller Rückzug aus der Verantwortung.“

Die Fragen und Kritikpunkte der Grünen im Überblick:

• Intransparente Kosten: Wie hoch ist die tatsächliche finanzielle Belastung für die Stadt Wien?
• Personelle Ressourcen: Warum sind ausreichend Ärzt:innen vorhanden, um in Privatkliniken zu operieren – aber nicht in öffentlichen Häusern?
• Rechts- und Haftungsfragen: Wer haftet bei Komplikationen? Haben Patient:innen in Privatspitälern denselben Schutz wie im öffentlichen System?
• Nachhaltigkeit: Welche langfristigen Maßnahmen plant der WiGev zur Reduktion der OP-Wartezeiten?

„Statt den strukturellen Personalmangel in den öffentlichen Spitälern entschlossen zu bekämpfen, setzt die Stadtregierung auf Outsourcing. Das ist kurzsichtig, teuer – und öffnet der schleichenden Privatisierung Tür und Tor“, warnen Pühringer und Huemer.

Die Grünen fordern daher volle Aufklärung und konkrete Schritte zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, das derzeit – so Pühringer und Huemer – „offenbar mit dem Rücken zur Wand steht.“