FPÖ – Darmann: „Messenger-Überwachung ist nichts anderes als ein Spitzeldienst gegen Bürger á la Metternich“

„Weltweit versuchen IT-Spezialisten Sicherheitslücken in den verschiedensten Systemen zu entdecken und zu schließen. Einer davon ist der österreichische IT-Sicherheitsforscher der TU-Graz Daniel Gruss. Dem Fachmann bereitet, ebenso wie vielen Datenschutzexperten, laut aktueller Medienberichte die von ÖVP, SPÖ und NEOS vorangetriebenen Pläne zur Messenger-Überwachung, Sorge“, so heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

Auch für die FPÖ komme eine Überwachung der Messengerdienste nicht in Frage. Der Umgang mit Islamisten und Gefährdern habe mit Ausweisungen und Abschiebungen zu geschehen, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Gruss habe gegenüber Medien die Frage aufgeworfen, ob es aus Sicht des österreichischen Staates in Ordnung sei, eine Lücke, die potenziell neun Millionen Bürgern schaden könnte, zu kennen und nicht zu beheben, weil der Verfassungsschutz sie vielleicht brauchen könnte, um im Jahr 20 bis 30 Gefährder zu überwachen. „Die Antwort darauf ist für uns klar: Nein! Die Freiheit von neun Millionen Österreichern ist nicht verhandelbar! Diese Überwachungsfantasien sind nichts anderes als ein digitaler Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Österreicher“, warnte Darmann.

„Hinter wohlklingenden Begriffen und verharmlosenden Formulierungen versteckt sich in Wahrheit ein Überwachungs-Trojaner, der das digitale Wohnzimmer jedes Bürgers ausspionieren kann.“ Dazu komme noch eine regelrechte Kostenexplosion, da immer neue Software auf immer neue oder andere Sicherheitslücken zugekauft werden müsse. Während immer mehr Menschen unter der Teuerung leiden, gibt die Regierung Millionen für Spionage-Software aus, die Sicherheitslücken bewusst offenlässt – zum Nachteil aller ehrlichen Bürger!“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Besonders brisant: Laut Gruss würden solche Programme oft von dubiosen Firmen am Rande des Schwarzmarkts stammen, dies seien dieselben Firmen, deren Software in autoritären Staaten zur Überwachung von Regimekritikern und Journalisten eingesetzt wird. „Wollen wir wirklich, dass unsere Regierung Geschäfte mit solchen Unternehmen macht?“, so Darmann und weiter: „Wir Freiheitliche stehen ganz klar auf der Seite der Bürger und wehren uns gegen jeglichen Generalverdacht gegen das eigene Volk und einem Spitzeldienst á la Metternich!“