FPÖ – Wien deckt Fall von SPÖ-Propaganda auf Bezirkskosten auf

Einen unfassbaren Skandal von offensichtlicher SPÖ-Parteipropaganda auf Kosten des Bezirks deckt die Wiener FPÖ auf. Eine aktuelle Postwurfsendung aus dem Bezirksamt Simmering ist fast ausschließlich mit Bildern und Aussagen von SPÖ-Bezirksvorsteher Steinhart versehen. Konkrete Informationen über den Bezirk sucht man darin vergeblich. „Hier handelt es sich nicht um eine Informationsbroschüre, sondern um eine eindeutige Werbepropaganda für Steinhart – finanziert mit Bezirksgeldern. Das ist ein schamloser Missbrauch öffentlicher Mittel, der zu Konsequenzen führen wird“, so der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Lukas Brucker und der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat LAbg. Wolfgang Kieslich.

In dieser Aussendung wird aus unserer Sicht eindeutig gegen das sogenannte Kopfverbot im Medientransparenzgesetz verstoßen. Dieses untersagt eindeutig die parteipolitische Selbstdarstellung von Mandataren in durch öffentliche Gelder finanzierten Medienprodukten. „Wir werden daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Es besteht der dringende Verdacht, dass durch die Verwendung öffentlicher Mittel der Stadt Wien für eine auf Steinhart zugeschnittene SPÖ-Jubelbroschüre das Verbrechen der Untreue zu Lasten der Stadt Wien begangen wurde“, betonen Brucker und Kieslich.

„Diese Aussendung besitzt keinerlei objektiven Informationswert für die Bevölkerung und dient ausschließlich der Bewerbung des SPÖ-Bezirksvorstehers und seiner Partei. Das ist illegal und muss daher auch Konsequenzen haben“, so die beiden FPÖ-Politiker. (Schluss)