FPÖ – Nepp/Hammerl: „Abzocke der Wiener Fernwärmekunden durch SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss sofort gestoppt werden!“

Scharfe Kritik üben der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Stadtrat Dominik Nepp sowie FPÖ-Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Paul Hammerl an der Doppelfunktion von SPÖ-Bürgermeister Ludwig als Eigentümervertreter der Wien Energie und gleichzeitige Fernwärme-Preisregulierungsbehörde. Diese führe zu „einem schwerwiegenden Interessenkonflikt auf dem Rücken von 450.000 Wiener Haushalten, die viel zu hohe Energiepreise bezahlen müssen“.

So habe die Wien Energie im Herbst 2022 eine massive Anhebung dieses Höchstpreises mit der Begründung des gestiegenen Gaspreises beantragt, die Stadt Wien genehmigte infolge eine Erhöhung um satte 92 Prozent. Trotz der seit Anfang 2023 stark rückläufigen Gas-Großhandelspreise ist der amtlich festgelegte Fernwärmepreis aber gleich geblieben. Die von der Stadt Wien seit September 2023 freiwillig gewährten Rabatte zeigen, dass der von SPÖ-Bürgermeister Ludwig festgesetzte Höchstpreis viel zu hoch angesetzt ist. „SPÖ-Ludwig kommt seiner Verpflichtung gemäß Preisgesetz nicht nach, die Wienerinnen und Wiener vor völlig überhöhten Preisen eines Monopolisten zu schützen. Ganz im Gegenteil ist er nur daran interessiert, die leeren Kassen der Stadt Wien mit hohen Dividenden aus der Wien Energie zu füllen. Die Wienerinnen und Wiener müssen damit aus ihren privaten Taschen die Konsequenzen der völlig verfehlten Budgetpolitik der Ludwig-SPÖ auch über ihre Heizkosten tragen. Diese rote Abzocke muss sofort abgestellt werden“, forderte FPÖ Wien-Spitzenkandidat Stadtrat Dominik Nepp, der darauf verweist, dass der amtliche Fernwärme-Preisbescheid in Wien sogar um 38 Prozent über jenem in Graz und um 55 Prozent über dem rabattierten Eigenpreis der Wien Energie liege.

Für FPÖ-Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Paul Hammerl müsse die Doppelfunktion von SPÖ-Ludwig der Vergangenheit angehören und eine unabhängige und transparente Regulierung der Fernwärmepreise geschaffen werden, der dazu auch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer in die Pflicht nimmt: „Am Beispiel der Stadt Wien wird einmal mehr ersichtlich, dass die Preisregulierung der Fernwärme nicht funktionieren kann, wenn der Empfänger der Gewinne von hohen Energiepreisen gleichzeitig die Kunden vor überhöhten Energiekosten schützen soll. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Wir fordern daher Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf, seine Verantwortung als zuständige Behörde gemäß § 8 Preisgesetz wahrzunehmen und Bürgermeister Ludwig die übertragene Aufgabe als Regulator zu entziehen. Die Fernwärmepreise müssen einer österreichweit einheitlichen und tatsächlich unabhängigen Regulierung unterworfen werden. Dass eine solche Regulierung effizient möglich ist, beweisen die Erfolge der E-Control in der Regulierung der Strom- und Gasnetzte in den vergangenen 25 Jahren. Wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen die Konsumentinnen und Konsumenten endlich vor den exorbitanten Energiepreisen schützen!“ (Schluss)