SPÖ Wien veröffentlicht Wahlwerbungsbericht

Heute Sonntag ist jener gesetzliche Stichtag, an dem die wahlwerbenden Parteien zur Wien-Wahl ihre Wahlkampfkosten mittels Wahlwerbungsbericht auf der eigenen Website veröffentlichen und den Stadtrechnungshof über die Veröffentlichung in Kenntnis setzen müssen. „Wir nehmen diese Verpflichtung selbstverständlich wahr – wir haben den Wahlwerbungsbericht fristgerecht auf unserer Website veröffentlicht sowie den Stadtrechnungshof ordnungsgemäß darüber informiert“, gibt die Wahlkampfleiterin der SPÖ Wien und SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, MA bekannt. „Mit Ausgaben von 4,89 Millionen Euro haben wir die Wahlkampfkosten-Obergrenze nicht vollends ausgeschöpft.“ ***

„Unser Fokus liegt voll und ganz darauf, einen fairen, ehrlichen und transparenten Wahlkampf der besten Ideen zu führen – so wie wir es auch im Fairness-Abkommen festgehalten haben. Als größte wahlwerbende Partei Wiens mit etwa 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten konzentrieren wir unsere Wahlkampfaktivitäten dem entsprechend darauf, den Wienerinnen und Wienern unsere Inhalte und Konzepte für ein lebenswertes und leistbares Wien der Zukunft näher zu bringen“, führt Novak aus. „Wir tun dies über alle öffentlichkeitswirksamen Kanäle sowie mittels Dialogaktionen im öffentlichen Raum – dafür haben wir unsere 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten flächendeckend mit allen Wahlkampfmaterialien ausgestattet, die sie für ihre Arbeit benötigen. Wir haben den Großteil unserer finanziellen Mittel somit gezielt dafür verwendet, die Wählerinnen und Wähler bestmöglich zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich ein umfassendes Bild unserer politischen Vorhaben und Ziele zu machen.“

Novak betont weiter: „Als führende Wiener Regierungspartei haben wir in Sachen Transparenz und Kontrolle in Politik und Verwaltung in den letzten fünf Jahren viel bewegt. Mit der Novelle des Wiener Parteienförderungsgesetzes gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Neos haben wir den verantwortungsvollen Umgang mit Parteigeldern gesetzlich verankert sowie die Kontrollmöglichkeiten deutlich gestärkt und damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Offenheit und Vertrauen in die Politik gesetzt.“

Zur weiteren Vorgehensweise erläutert Novak: „Nach dem Wahltag am 27. April haben die wahlwerbenden Parteien sechs Monate Zeit, ihren finalen und durch eine:n unabhängige:n Wirtschaftsprüfer:in geprüften Wahlwerbungsbericht an den Stadtrechnungshof zu übermitteln.“

Der Wahlwerbungsbericht der SPÖ Wien kann unter https://www.spoe.wien/Wahlwerbungsbericht eingesehen werden. (Schluss)