FPÖ – Schnedlitz: Karner verschleudert Millionen für Beantwortung parlamentarischer Anfragen

„ÖVP-Innenminister Karner hat es nicht nur geschafft, in Sachen Asyl, Integration und Innerer Sicherheit komplett zu versagen. Mutmaßlich durch Faulheit getrieben und genervt davon, der Bevölkerung die Wahrheit mitteilen zu müssen, gibt er jetzt auch noch von selbst via ‚Kronen Zeitung‘ bekannt, dass er Millionen Euro an Steuergeld verschleudert, um parlamentarische Anfragen zu beantworten. Damit beweist Karner einmal mehr: Er ist nicht nur unfähig, sondern auch faul und völlig überfordert und damit für das Amt des Innenministers nicht zu gebrauchen“, übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik an einem weiteren Skandal aus dem Innenministerium.

Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ entstehen unter Karners Führung im Innenministerium für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen Kosten von 3.000 Euro pro Anfrage. Wörtlich heißt es: „Eine Anfrage nimmt ca. 30 Arbeitsstunden in Anspruch und kostet 3000 Euro.“

Für Schnedlitz ist dieses Rechenexempel völlig absurd: „30 Stunden für eine Anfragebeantwortung, die häufig nur aus einer einzigen Seite besteht – das verursacht Kosten von 3.000 Euro? Und wer außer den von der ÖVP handverlesenen Führungskräften verdient im BMI bitte 100 Euro pro Stunde? Entweder Karner veröffentlicht bewusst über die ‚Kronen Zeitung‘ – die nicht nachrechnet oder der das nicht auffällt – die Unwahrheit oder er soll sagen, wer hier 100 Euro pro Stunde kassiert. Die behaupteten Zahlen können ja nur ein Erfahrungswert der letzten Legislaturperiode sein. Das würde bedeuten, Karner und Nehammer als Innenminister hätten allein in dieser Zeit für die Beantwortung von 2792 parlamentarischen Anfragen über 8.350.000 Euro Steuergeld vernichtet.“

Auch die Berechnung der Seitenanzahl im „Krone“-Artikel – die dann sogar auf Kilometer „aufgeblasen“ wird – wirft für die Leser Fragen auf. Demnach müsste – wenn 222 Anfragen 33.000 Seiten haben – jede Anfrage 148 Seiten umfassen. „Diese Räubergeschichte hätte die handelnde Journalistin auch im Falle von Unwissenheit – die meisten ihrer Berufskollegen wissen nämlich, dass eine durchschnittliche Anfrage um die drei Seiten umfasst – einfach im Internet recherchieren können. Leider werden die Leser über Ostern hier mit Fake-News bombardiert“, so Schnedlitz.

„Anfragen zu beantworten ist nicht die Aufgabe der Polizisten oder teurer externer Berater – das ist ganz klar der Job eines Ministers und der Mitarbeiter im Innenministerium. Für seinen Posten kassiert Karner immerhin monatlich über 19.000 Euro an Steuergeld“, so Schnedlitz. „Sollte er seine Arbeit als Minister tatsächlich an wen auch immer für 100 Euro die Stunde abwälzen und dabei – wie er selbst behauptet – Millionen Euro Steuergeld verschwenden, werden wir jedenfalls prüfen ob das rechtlich so alles korrekt ist“, kündigte der FPÖ-Generalsekretär an, die Hintergründe dieser absurden Behauptung weiter auszuleuchten.

Für Schnedlitz ist klar: „Wer einfache Fragen nach Fakten nicht beantworten kann oder will, ist als Minister fehl am Platz. Ein guter Minister müsste auf Knopfdruck wissen, was in seinem Ressort los ist. Karner hingegen wirkt, als hätte er überhaupt kein Lagebild. Und wenn er nicht einmal grundlegende Fakten benennen kann, weil er entweder nichts weiß oder – die wahrscheinlichere Variante – etwas vertuschen will, ist er allein deshalb rücktrittsreif. Die Menschen haben ein Recht auf Transparenz und Abgeordnete haben ein Recht darauf, diese Transparenz mittels Anfragen im Sinne der Bevölkerung sicherzustellen – aber Karner macht genau das Gegenteil. Kostenargumente zur Aushebelung von Oppositionsrechten sind für den Minister aus der Dollfuß-Gemeinde typisch. Wenn eine Beantwortung angeblich 30 Stunden dauert, dann kann das nur deshalb sein, weil das Interesse nicht die Beantwortung, sondern das Verstecken der Wahrheit ist. Dann müssen die Beamten in Auftrag des ÖVP-Ministers natürlich kreativ werden und entsprechend viel Zeit investieren. Das wäre kein Wunder, zumal Karner seit Jahren versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und damit zu verbergen, dass er als Minister seit Langem gescheitert ist.“