PA: 1,2 Millionen Menschen für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Europa

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) “My Voice, My Choice” erreicht den Meilenstein von 1,2 Mio Unterschriften für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Das österreichische Unterschriftenziel konnte bereits im August erfüllt werden. Die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn leitete die Initiative in Österreich. Die Unterschriftensammlung wird heute beendet, als nächstes startet ein Verifizierungsprozess, bevor die Initiative im Herbst der Kommission übergeben wird.

Erste feministische EBI erreicht historischen Meilenstein

„Keine Frau in Europa sollte Angst haben müssen, im Krankenhaus zu sterben oder strafrechtlich verfolgt zu werden, nur weil sie über ihren eigenen Körper entscheidet. Wir sind hier, um zu sagen: Reproduktive Rechte sind Menschenrechte“, erklärt Nika Kovač, internationale Koordinatorin der Kampagne “My Voice, My Choice”. Mit über 1,2 Millionen Unterschriften und dem Erreichen der nationalen Schwellenwerte in 19 EU-Mitgliedstaaten ist “My Voice, My Choice” ein entscheidender Moment im Kampf für Selbstbestimmung in Europa. Zwanzig Millionen Frauen in Europa haben keinen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen: In Polen sterben Frauen in Krankenhäusern, weil Ärzt_innen sich aufgrund restriktiver Gesetze weigern, eine Abtreibung durchzuführen. In Malta drohen ungewollt Schwangeren Gefängnisstrafen, wenn sie eine Abtreibung vornehmen lassen. „Diese Initiative ist eine Erklärung: Es reicht. Die EU muss handeln“, so Kovač weiter.

Europaweite Bewegung für das Recht auf Selbstbestimmung

Hinter der Initiative “My Voice, My Choice” steht ein europaweites Bündnis, das am 24. April 2024 die Europäische Bürgerinitiative lancierte. Die Initiative versammelte über 300 NGOs und mehr als 2.000 Freiwillige, die Unterschriften in Städten, Dörfern und Gemeinden aller EU-Mitgliedstaaten sammelten – von Universitätsgeländen bis zu ländlichen Märkten. Parallel dazu baute die Kampagne eine starke digitale Präsenz auf – über Plattformen wie TikTok, Facebook, Instagram und Bluesky, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren und Momentum aufzubauen. „Insgesamt erreichte die Kampagne über 65 Millionen Menschen online und verband Generationen und Grenzen miteinander. Das ist mehr als eine Unterschriftensammlung: Wir bauen eine Bewegung auf, um unsere Rechte und unsere Zukunft zu verteidigen“, betont Philine Dressler, Kampagnenleiterin bei #aufstehn. „In den letzten Jahren haben wir in Europa, aber auch hier in Österreich Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht erlebt. Mit dem erstarken rechtsextremer Parteien und den Bemühungen Erzkonservativer das Recht auf Selbstbestimmung einzuschränken, ist die breite Zustimmung zur EBI ein wichtiges Zeichen: Wir lassen uns nicht mundtot machen“, so Dressler weiter.

Konkrete Hilfe statt leere Worte: Ein Vorschlag für EU-Solidarität

Im Kern der Bürgerinitiative “My Voice, My Choice” steht eine praktische Forderung: die Schaffung eines europäischen Finanzierungsmechanismus, der den Zugang zu sicheren Abtreibungen unterstützt. Der Fonds soll medizinische Kosten decken, damit ungewollt Schwangere in Länder reisen können, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal und zugänglich sind. Dieser Fonds würde etwa ermöglichen, dass eine Frau in Malta, Polen oder anderswo die Versorgung bekommt, die sie braucht.

Eine Bewegung, keine bloße Kampagne: Was als Nächstes passiert

Nach dem Sammeln der Unterschriften beginnt nun die nächste Phase: Die nationale Verifizierung der Unterschriften in den kommenden drei Monaten, die offizielle Einreichung bei der Europäischen Kommission im September, ein Treffen mit der Kommission, eine Anhörung im Europäischen Parlament sowie eine formale Antwort der Kommission, ob und wie die EU auf die Initiative reagieren wird. Dieser Prozess könnte zur Einführung neuer EU-Gesetzgebung zur Unterstützung der reproduktiven Rechte führen – ein historischer Schritt.

Nicolae Ștefănuƫă, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, bekräftigte seine Unterstützung für die Bürgerinitiative: „Die Stimmen der 1,2 Millionen Europäer_innen, die diese Initiative unterzeichnet haben, müssen gehört werden.“ Aktivist_innen in ganz Europa bereiten sich darauf vor, den Druck auf institutioneller Ebene aufrechtzuerhalten und fordern die EU-Entscheidungsträger_innen dazu auf, die Stimmen von über einer Million Bürger_innen zu hören.

Link zur Bürgerinitiative: aufstehn.at/myvoicemychoice