40. Wiener Landtag (2)

LAbg. Mag. Andrea Mautz (SPÖ) stellte fest, dass die FPÖ ausschließlich Schuldige suche und mit Ängsten der Bevölkerung spiele. Einfache Polemik würde jedoch weder Probleme lösen, noch zur Modernisierung von Kliniken beitragen. Die Stadtregierung hingegen arbeite an einer gemeinsamen und bedarfsorientierten Gesundheitsversorgung. Ein Beispiel für zukunftsorientierte Gesundheitspolitik sei etwa, dass 5.000 zusätzliche Pflegekräfte ausgebildet wurden. Bis 2030 investiere die Stadt 3,3 Milliarden Euro in die Sanierung und Modernisierung der Wiener Kliniken und damit verbunden in moderne Infrastruktur für Patient*innen und Personal. Auch im niedergelassenen Bereich würden, in Kooperation mit Ärztekammer, ÖGK und Stadt Wien 63 regionale Gesundheitszentren eröffnet, erinnerte Mautz. Bis 2030 sollen weitere 30 neue Gesundheitszentren folgen. Betreffend Wartezeiten auf geplanten Operationen erklärte Mautz, dass der Wigev die Akutversorgung alleine trage. 140.000 Operationen würden pro Jahr durchgeführt. Dabei liege Wien bei der Wartezeit auf geplanten Operationen österreichweit im unteren Bereich. Grundsätzlich behandeln alle Mitarbeitende in Gesundheitsberufen die Patient*innen gleich und nach der jeweiligen Dringlichkeit. Bei der Behandlung werde auf Qualität, Zugänglichkeit und Menschlichkeit geachtet.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass das Wiener Gesundheitssystem in einer „veritablen Krise“ stecke. Diese sei das Ergebnis von „ideologischen Scheuklappen“. Zusätzlich ignoriere das derzeitige System die Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung, Kritik werde ignoriert. Auch die Wartezeiten auf Operationen würden die schleichende Verschlechterung belegen. So habe ein Patient im Jahr 2020 in der Klinik Landstraße 19,5 Tage auf eine Bandscheiben-OP gewartet. Mittlerweile liege die Wartezeit bei 19 Wochen auf diese notwendige Operation. Laut Krauss würden daher Einzelbeispiel Probleme aufzeigen, die Statistiken diese untermauern. Auch der Mangel an Kinderpsychiatern sei so massiv wie in keinem anderen Bundesland. Überlastete Kinderambulanzen seien, so Krauss, aber auch die Folge einer falschen Corona-Politik. Kinder seien während Corona „weggesperrt“, Geld eher für Massentests ausgegeben worden. Dieses Geld fehle nun im Gesundheitsbereich.

Kraus brachte einen Antrag betreffend „Gleichstellung von niedergelassenen Ärzten mit gewerblichen Betrieben beim Parkpickerl“ und einen weiteren Antrag zur „Verbesserung medizinischer Versorgung der Wienerinnen und Wiener mittels Modular-Ordination“ ein.

LAbg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) stellte klar, dass nur jene Menschen, die sich illegal in Österreich befänden, ausreisen müssten. Menschen in einem Asyl-Verfahren seien jedoch legal in Österreich. Die Strategie Menschen generell zu verurteilen, werde nicht funktionieren, meinte Florianschütz in Richtung FPÖ. Die Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich würden großartiges leisten. Die Wiener Bevölkerung könne sich auf ein hervorragendes Gesundheitssystem verlassen. Betreffend des FPÖ-Antrages, wonach jene Menschen die in das System voll einzahlen bevorzugt behandelt werden sollen, kritisierte Florianschütz, dass dann wohl alle anderen nachrangig behandelt würden. Darunter etwa Kinder und Menschen in der Arbeitslosenversicherung. Dies sei bedenklich. Alle Menschen hätten ein Recht auf eine ordentliche medizinische Behandlung, schloss Florianschütz

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) betonte, dass er nicht gedacht habe, das Thema je thematisieren zu müssen. Österreichische Patienten und Steuerzahlerinnen, die in Wien arbeiten würden und außerhalb Wiens wohnen, müssten auf geplante medizinische Operationen warten. Im Gegensatz dazu würden Personen, die keinen Cent in das österreichische System einbezahlt hätten und teilweise illegal die Grenzen übertreten hätten, in den Spitälern drankommen. Das sei heute Realität. Wien sei auch nicht das Bundesland mit kürzesten Wartezeiten, kritisierte Seidl. In Wien würde man auf eine Hüfte 32 Wochen warten, in Kärnten 16 Wochen und in Oberösterreich 12 Wochen. Generell müssten die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich verbessert werden. Unzufriedenes medizinisches Personal seien keine Einzelfälle.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) erinnerte, bezugnehmend auf die FPÖ-Kritik an den Corona-Maßnahmen, daran, dass sich FPÖ- Bundesparteiobmann Kickl für einen Lockdown und weitere Maßnahmen ausgesprochen hätte. Außerdem brachte er einen Antrag auf eine effizientere Nutzung der OP-Kapazitäten ein.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort und kritisierte die Aussage seines Vorredners zur Corona-Politik.

Abstimmung

Alle fünf Anträge fanden keine ausreichende Mehrheit und wurden abgelehnt.

Der 40. Wiener Landtag endete um 13.55 Uhr

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) bon