Schallmeiner/Grüne zu WHO-Pandemieabkommen: Internationale Kooperation als wichtiges Werkzeug

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, begrüßt die grundsätzliche Einigung auf ein weltweites Pandemieabkommen unter dem Dach der WHO. Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen liegt ein Entwurf vor, der bei der kommenden World Health Assembly (WHA) in Genf beraten und anschließend den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden soll. Schallmeiner: „Die Erfahrungen der Covid-19-Pandemie haben gezeigt, wie notwendig internationale Kooperation ist: Viren und andere Bedrohungen für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt machen nicht an Landesgrenzen halt. Nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Austausch und gemeinsame Strategien können wir unsere Gesundheitssysteme wirksam schützen und künftige Krisen besser bewältigen.“

Ein zentraler Aspekt des Abkommens soll die geplante Verankerung des One-Health-Ansatzes sein, den Österreich stets aktiv unterstützt hat. „Damit wird anerkannt, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren und der Umwelt untrennbar miteinander verbunden ist. Der Vertrag sieht dem Vernehmen nach vor, dass Maßnahmen zur Prävention, Überwachung und Bekämpfung von Pandemien sektorenübergreifend und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure erfolgen müssen“, meint Schallmeiner.

Das Abkommen schafft darüber hinaus verbindliche Mechanismen, damit Informationen über neue Krankheitserreger, Ausbrüche und Gegenmaßnahmen rasch und länderübergreifend geteilt werden. „Die Pandemie hat gezeigt, wie entscheidend der schnelle und transparente Zugang zu Daten, Forschungsergebnissen und Gesundheitsinformationen ist, um rechtzeitig und wirksam reagieren zu können. Nur durch offene Kooperation und den freien Fluss von Informationen können wir globale Gesundheitsgefahren eindämmen. Nationalistische Abschottung oder das Zurückhalten von Wissen gefährden die Gesundheit aller“, hält Schallmeiner fest.

Entsprechend weist Schallmeiner auch die immer wieder erhobenen Behauptungen aus „verschwörungsnarrativen Kreisen“ und seitens der FPÖ entschieden zurück: „Das Pandemieabkommen bedeutet ausdrücklich nicht, dass die WHO in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen oder Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflichten oder Reisebeschränkungen anordnen kann. Die Souveränität der Staaten bleibt gewahrt und ist im Vertrag explizit festgeschrieben. Die WHO gibt Empfehlungen ab, aber keine bindenden Anordnungen. Die kursierenden Falschinformationen und Drohszenarien entbehren jeder Grundlage und dienen lediglich dazu, Ängste zu schüren und von der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit abzulenken.“

Die Grünen setzen auf faktenbasierte Politik und eine ernsthafte, zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen im Gesundheitsbereich. „Wir werden den finalen Entwurf selbstverständlich genau prüfen – insbesondere, ob der von Österreich stark forcierte One-Health-Ansatz und die Prinzipien der solidarischen internationalen Kooperation ausreichend abgebildet sind. Nach dem langen und intensiven Diskussionsprozess erwarten wir uns eine evidenzbasierte und gut begründete Grundlage für die künftige Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen“, hält Schallmeiner fest.