FPÖ – Schmiedlechner: „,Verlierer-Ampel‘ versagt im MKS-Krisenmanagement – Mercosur-Abkommen bedroht heimische Landwirtschaft!“

FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner kritisierte heute in seiner Pressekonferenz das mangelhafte Krisenmanagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (MKS) und warnte vor den Gefahren des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens für die österreichische Landwirtschaft.

„Die Bundesregierung hat auf die Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in unseren Nachbarländern viel zu spät reagiert. Bereits im Jänner wurde ein Fall in Deutschland gemeldet, gefolgt von weiteren Ausbrüchen in Ungarn und der Slowakei im März. Trotz dieser Entwicklungen wurden erste Maßnahmen in Österreich erst Ende März ergriffen, und das Bundesheer wurde erst am 5. April zum Assistenzeinsatz herangezogen. Diese Verzögerungen zeigen ein eklatantes Versagen dieser Chaosregierung auf ganzer Ebene und gefährden unsere heimischen Betriebe“, so Schmiedlechner, der einen möglichen Grund für die lange Untätigkeit der Regierung darin verortete, dass sich vielleicht die sogenannten Experten des Gesundheitsministeriums erst mit den Verantwortlichen aus dem Landwirtschaftsministerium abstimmen mussten: „Genau deswegen haben wir Freiheitliche in den Regierungsverhandlungen gefordert, die Kompetenzen bezüglich Tierseuchen dem Landwirtschaftsministerium zuzuordnen. Denn nur so hätte jetzt im Krisenfall schnell gehandelt werden können!“

In Bezug auf das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bekräftigte Schmiedlechner die ablehnende Haltung der Freiheitlichen. „Dieses Abkommen würde den europäischen Markt mit agrarischen Produkten aus Südamerika fluten, die unter Bedingungen produziert werden, die unseren Standards nicht entsprechen. In Ländern wie Brasilien und Argentinien werden Pflanzenschutzmittel und Hormone eingesetzt, die in der EU verboten sind. Zudem ist die Maul- und Klauenseuche in diesen Regionen weit verbreitet. Es ist unverantwortlich, unter solchen Umständen den Import von Fleischprodukten aus diesen Ländern zu fördern“, betonte Schmiedlechner.

Der freiheitliche Landwirtschaftssprecher verwies auch auf das „üble Spiel der ÖVP“ und die uneinheitliche Haltung innerhalb der „System-Ampel“ beim Mercosur-Abkommen: „Während der ÖVP-Bauernbund vorgibt, das Abkommen abzulehnen, drängt der Wirtschaftsflügel der ÖVP auf dessen Umsetzung. Diese Doppelzüngigkeit ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Die NEOS sind ohnehin für Mercosur, die SPÖ dagegen. Die FPÖ hingegen steht geschlossen gegen das Mercosur-Abkommen und setzt sich für den Schutz unserer heimischen Landwirtschaft und Konsumenten ein!“