Grüne Wien/Pühringer, Prack: „Wer eine Leerstandsabgabe will, muss diesmal Grün wählen“

„Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens. Diese Gewissheit geht gerade verloren. Seit Rot-Pink kommt es zu einem alarmierenden Rückgang beim sozialen Wohnbau. Unter Rot-Grün wurden noch 7.000 geförderte Wohneinheiten pro Jahr auf den Weg gebracht, unter Rot-Pink waren es nur noch 3.000 pro Jahr. Auch beim Gemeindebau hinkt die Stadt Wien ihren eigenen Zielen hinterher: Von den 5.500 geplanten Gemeindewohnungen sind nicht einmal ein Viertel fertiggestellt. Diese leistbaren Wohnungen fehlen jungen Menschen auf der Suche nach einer Wohnung“, so die Spitzenkandidatin der Grünen Wien, Judith Pühringer, bei der heutigen Pressekonferenz.

80.000 Wohnungen in Wien stehen leer

In ca. 80.000 Wiener Wohnungen lebt niemand. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von der Spekulation mit gründerzeitlichem Altbau über touristische Zweckentfremdung bis hin zu reinen Anlageobjekten. Leerstand wird in Wien derzeit weder besteuert noch systematisch erhoben. 2022 gab es 78.200 Wohnungen, in denen niemand gemeldet war. Die Statistik Austria kam für 2021 sogar auf 104.729 Wohnungen, in denen niemand lebte.

Die Bundesländer können seit 2024 aufgrund einer Verfassungsänderung frei über Art und Umfang einer Leerstandsabgabe bestimmen. Das schafft größere Spielräume auf Landesebene, weshalb die Grünen ihr Modell aktualisiert haben. Mehrere Bundesländer haben bereits eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe eingeführt, etwa Tirol, Vorarlberg, Salzburg und die Steiermark.

„Es ist höchste Zeit, dass Wien endlich konsequent gegen Immobilienhaie vorgeht, die Wohnungen leer stehen lassen. Wir legen ein Grünes Modell für eine Leerstandsabgabe vor, dass wir in einer Koalition mit der SPÖ umsetzen wollen. ÖVP Und NEOS haben bereits angekündigt eine Leerstandsabgabe zu blockieren. Konsequentes Vorgehen gegen Wohnraub wird es daher nur mit starken Grünen in der Wiener Landesregierung geben. Wer eine Leerstandsabgabe will, muss diesmal Grün wählen“, so Pühringer und Prack.

Das Grüne Modell einer Leerstandsabgabe

Das Grüne Modell zielt auf den spekulativen Leerstand ab und konzentriert sich auf Wohnungen, die länger als 6 Monate pro Jahr leer stehen: Je länger eine Wohnung leer steht, desto höher die Leerstandsabgabe. Im ersten Jahr sollen zwei Drittel des Richtwertzinses (derzeit 6,67 Euro/Monat) pro Quadratmeter pro Monat anfallen. Das wären z. B. für eine 75 Quadratmeter Wohnung 4.008 Euro/Jahr. Im zweiten Jahr soll sich die Abgabe am Richtwert orientieren. Für die 75 Quadratmeter Wohnung würden dann 6.000 Euro pro Jahr anfallen. Ab dem dritten Jahr soll die Abgabe am doppelten Richtwert bemessen werden.

Ausgenommen sind Wohnungen, die als Haupt- oder Nebenwohnsitz geführt werden, die sich in Sanierung befinden, die sich in einem Verlassenschaftsverfahren befinden sowie gemeinnützige Wohnungen. „Mit unserem Modell wollen wir gezielt Leerstand bekämpfen und Wohnungen wieder für die Bevölkerung verfügbar machen. Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren. Jede leerstehende Wohnung raubt jungen Menschen oder Familien ein mögliches Zuhause. Das wollen wir durch das grüne Modell für eine Wiener Leerstandsabgabe erschweren“, so Wohnsprecher Georg Prack.

Städtische Wohnungsplattform

Die Stadt bietet Vermieter:innen eine Plattform an, über die Wohnungen sicher vermietet werden können. Eigentümer:innen von leerstehenden Wohnungen wird die Leerstandsabgabe erlassen, wenn diese ihre Wohnungen über eine städtische Plattform zu den Bedingungen des Mietrechtsgesetzes vermieten lassen.