Wien-Wahl: Alle Parteien für verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte nach Haltungsform in der Gastronomie

VIER PFOTEN hat den zur Wien-Wahl antretenden Parteien einen Fragenkatalog zu Tierschutzthemen geschickt. Wie auch bei der Nationalratswahl 2024 verweigerte die ÖVP die Auskunft. Bemerkenswert ist, dass sich alle anderen Parteien für eine verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte nach Haltung in der Gastronomie aussprechen. Bisher ist die Gastro ja von jeder Kennzeichnungspflicht, auch nach Herkunftsland, ausgenommen. Ebenso einig sind sich die Parteien, dass künftig auch Hobbyzüchter:innen und nicht nur gewerbliche Züchter:innen von Heimtieren kontrolliert werden müssen, um dem illegalen Welpenhandel Einhalt zu gebieten. Bei den NEOS ist auffällig, dass sie sich selbst widersprechen: 2020 waren sie noch für ein Verbot von Fiakerfahrten in der Innenstadt, nun – als Regierungspartner der SPÖ – sind sie dagegen.

„Wie auch zur Nationalratswahl 2024 wollte uns die ÖVP keine Auskunft geben. Dass aber alle Parteien, die geantwortet haben, für eine Kennzeichnungspflicht der tierischen Produkte für Gastronomiebetriebe sind, zeigt uns, dass Intransparenz nicht mehr zeitgemäß ist. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum Restaurants ihren Kund:innen nicht sagen müssen, wie die Tiere gelebt haben, deren Fleisch, Eier und Milch sie konsumieren“, sagt VIER PFOTEN Kampagnenleiterin Veronika Weissenböck.

Erfreulich ist für VIER PFOTEN auch die Zustimmung zur Dokumentations- und Kontrollpflicht aller Züchter:innen von Heimtieren. Bislang ist der größte Teil der österreichischen Züchter:innen als Hobbyzüchter:innen deklariert – damit sind sie nur melde- und nicht bewilligungspflichtig. Kontrollen sind hierbei zwar möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Zurzeit nutzen illegale Händler:innen die Hobbyzucht als Schlupfloch, um sich der Kontrolle durch Behörden zu entziehen. „Das wäre endlich eine echte Kampfansage gegen den Illegalen Welpenhandel, der so viel Tierleid erzeugt und von dessen Betrügereien so viele Käufer:innen Opfer werden“, so Weissenböck.

NEOS: Ein Fähnchen im Wind?

Beim Thema Fiaker gibt es hingegen keine Einmütigkeit: Grüne und das Bündnis aus Linken und KPÖ sind für ein Verbot von Fiakerfahrten in der Wiener Innenstadt; FPÖ, NEOS und SPÖ dagegen. Vor allem der Schwenk der NEOS ist interessant: Als Oppositionspartei haben sie 2020 ein Verbot befürwortet – nun sind sie dagegen. Weissenböck: „Hier fällt nicht nur der Tierschutz, sondern auch das eigene Rückgrat wohl der Koalitionstreue zum Opfer. Es ist traurig, dass die SPÖ nach wie vor blind gegenüber dem Leid der Fiakerpferde ist. Die Innenstadt ist für die anspruchsvollen und sensiblen Tiere einfach keine geeignete Umgebung.“

Ebenfalls keine Einigkeit gibt es beim Thema Tiere in Zirkussen: Grüne und Linke/KPÖ sind für ein Verbot, FPÖ und NEOS nicht, die SPÖ gab darauf keine Antwort. Wildtiere in Zirkussen sind ja in Österreich seit vielen Jahren verboten, aber einige andere Tierarten, Hunde und Esel zum Beispiel, werden nach wie vor für Auftritte missbraucht.

Die Einführung einer Liste von Wildtierarten, die Privatpersonen halten dürfen (eine so genannte „Positivliste“), befürworten wiederum alle Parteien, was VIER PFOTEN sehr begrüßt. Derzeit ist es umgekehrt: Lediglich die verbotenen Tierarten sind gelistet – damit sind neu auftretende Arten automatisch legal, was angesichts der sehr speziellen Bedürfnisse der Tiere ein großes Problem ist.

„Wer auch immer Wien regieren wird: Wir erwarten uns von den künftigen Regierungsparteien eine klare Ansage beim Tierschutz. Denn eines ist sicher: Die Wähler:innen stimmen ganz bestimmt nicht für Tierleid und Intransparenz auf den Tellern“, so Veronika Weissenböck.