FPÖ – Schnedlitz: „Verharmlosungsversuche trotz zweithöchster Terrorwarnstufe zeigen, ÖVP-Innenminister Karner ist rücktrittsreif!“

„Wenn selbst das Vereinigte Königreich auf Terrorgefahren in unserem Land hinweist und in Österreich die zweithöchste Warnstufe gilt, der österreichische Innenminister Karner aber im selben Atemzug verharmlost und beschwichtigt, statt zu handeln, ist das nichts anderes als grob fahrlässig. Karner verkennt seit Jahren die negativen Entwicklungen und die Bedrohungslage und zeigt damit erneut, dass er der völlig falsche Mann an der Spitze des Innenministeriums ist. Dieser Mann ist rücktrittsreif!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz scharf in Richtung Bundesregierung.

„Es ist ein absoluter Hohn, wenn ausgerechnet in dieser Phase behauptet wird, es gäbe mehr Polizeipräsenz, während in der Realität gleichzeitig bundesweit Polizeistunden gestrichen und Einsparungen bei der Exekutive vorgenommen werden. Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung gefährdet vorsätzlich die Sicherheit unserer Bevölkerung – und das mittels Befehls von Streichungen in jedem Bundesland!“, so Schnedlitz.

Die Verantwortung für diese gefährliche Entwicklung liege klar bei der ÖVP, betonte der freiheitliche Generalsekretär: „Es ist unter der Verantwortung der ÖVP zu diesem Wahnsinn gekommen. Das Wegschauen, das Schönreden und das Mitlesen der WhatsApp-Nachrichten zwischen ‚Grete und Hans‘ werden den importierten Terrorismus nicht eindämmen. Die einzige Lösung ist ein rigoroses Vorgehen gegen den politischen Islam – doch dafür fehlt der ÖVP der Wille, weil sie lieber mit Brandstiftern redet, als endlich zum Feuerlöscher zu greifen!“

Die FPÖ hat bereits einen fertigen Plan für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, doch von der ÖVP komme nichts als faule Ausreden: „Wie viele Opfer muss es noch geben, wie viele Anschläge müssen noch passieren, bis die ÖVP endlich bereit ist, dieses Gesetz mitzutragen?“, fragte Schnedlitz abschließend und forderte: „Ein Innenminister, der die Bedrohungslage verharmlost, Polizisten im Stich lässt und die Bevölkerung einem unkalkulierbaren Risiko aussetzt, hat in diesem Amt nichts verloren – Karner muss zurücktreten!“