Hammer: Ankündigung von Rosenkranz bei Nationalfonds ist unzureichend

Wie mehrere Medien berichten, kündigte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in Bezug auf den Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus an, „zur Seite“ treten zu wollen. Auf Initiative der Grünen wurde diese Woche das Nationalfonds-Gesetz geändert, um dem FPÖ-Politiker den Vorsitz entziehen zu können.

„Durch die von uns initiierte Gesetzesänderung hat Walter Rosenkranz nun die Möglichkeit, sich als Vorsitzender des Nationalfonds gesamthaft vertreten zu lassen. Seine medial verbreitete Ankündigung, zur Seite treten zu wollen, begrüße ich. Es wäre aber unzureichend, sich nur bei Feiern und Verleihungen vertreten zu lassen. Es geht hier um die gesamte Arbeit, inklusive der Leitung von Kuratoriumssitzungen. Wir brauchen hier rasch Klarheit anstatt vager Ankündigungen“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, und hält fest: „Entweder Walter Rosenkranz lässt sich gesamthaft für die Dauer der Legislaturperiode als Kuratoriumsvertreter vertreten, oder wir werden seine Abwahl einleiten. Es ist jedenfalls erfreulich, dass wir diese Möglichkeit aufgrund unserer Grünen Gesetzesinitiative nun auch haben.“